GEW: „Wir brauchen weitere 100-Milliarden-Programme“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür stark gemacht, weitere 100-Milliarden-Programme aufzulegen, um die Krisen in Deutschland zu bewältigen und für alle Menschen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. „Programme für die Bildung, die Pflege, den sozialen Wohnungsbau und die öffentliche Infrastruktur sind Gegenwarts- und Zukunftsinvestitionen. Dabei sind gleiche Bildungschancen für alle Menschen entscheidend für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen oder verhindern Teilhabe, sie ermöglichen oder verhindern ein selbstbestimmtes Leben“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am „Tag der Arbeit“ während der DGB-Kundgebung „Ungebrochen Solidarisch“ in München. „Bildung ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Jeder Mensch hat ein Recht auf qualitativ hochwertige Bildung – unabhängig vom sozialen Hintergrund. Bildung ist ein Menschenrecht, Chancengleichheit ist im Grundgesetz über das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse festgeschrieben.“

Es sei fahrlässig, dass die Regierungen in Bund und Ländern es nicht schaffen, dieses Recht mit Leben zu füllen. „Der dramatische Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen ist ein Skandal. Er ist das Ergebnis einer über Jahre hinweg verfehlten Personalpolitik und er gefährdet die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserer Gesellschaft“, betonte Finnern. „Wir wehren uns dagegen, dass die frühkindliche Bildung eingeschränkt wird, Kinder und Jugendliche in einem selektiven Schulsystem scheitern, gehandicapte Kinder und Jugendliche immer noch zu einem großen Teil ausgeschlossen werden, tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Bildung haben, jährlich 50.000 junge Menschen die Schulen ohne Abschluss verlassen, die Bedingungen an den Hochschulen unseres Landes zu extrem hohen Abbruchquoten führen und die Weiterbildung dem Anspruch der Transformation an Bildung nicht gerecht werden kann. Auch deshalb haben wir eine Petition für mehr Lehrkräfte gestartet, die allein in den ersten drei Wochen schon weit mehr als 50.000 Menschen unterschrieben haben.“

Die GEW-Vorsitzende kündigte an, dass sich die Gewerkschaft weiter für bessere Arbeitsbedingungen in allen Bildungseinrichtungen stark machen werde, „hier in München, in Bayern und im ganzen Land. Wir lassen nicht zu, dass die Misere, in die die Bildungspolitik das Land in den vergangenen Jahrzehnten gesteuert hat, als Begründung dafür herhalten soll, die Arbeitsbedingungen der Lehrenden massiv zu verschlechtern“. Dabei sei „das Streikrecht ein zentrales Instrument“, um für die Beschäftigten gute Gehälter und gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen. „Die schenken uns die Arbeitgeber nicht. Das zeigen gerade die harten und zähen Tarifverhandlungen bei der Bahn oder jüngst die Auseinandersetzungen bei der Post und im öffentlichen Dienst. Die Angriffe der Arbeitgeber auf das Streikrecht sind ein Angriff auf die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft“, hob Finnern hervor.

Sie machte deutlich, dass es ist ein wichtiger Erfolg sei, dass mittlerweile in den meisten Bundesländern alle Lehrkräfte – egal an welcher Schulform sie arbeiten – das gleiche Gehalt bekommen. „Selbst einer der letzten Nachzügler, nämlich Bayern hat gerade erst in der vergangenen Woche die bessere Bezahlung der Grund- und Mittelschullehrkräfte beschlossen. Richtig so! Endlich! Aber: fünf Jahre in einzelnen Stufenschritten…. Herr Ministerpräsident Söder: schneller geht anders – und ist notwendig“, unterstrich Finnern.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) / 01.05.2023

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