FDP-Blockade beim Heizungs-Gesetzwird zur Kostenfalle

Anlässlich der Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens beim Gebäude-Energie-Gesetz erklärtOlaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die FDP treibt ihre Blockade-Taktik auf die Spitze. Sie verhindert Planungssicherheit. Stattdessen schürt die Partei mit der Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens beim Gebäude-Energie-Gesetz Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Mit vorgeschobenen Argumenten blockiert sie eine zügige Debatte über letzte Fragen zur Ausgestaltung des Gesetzes und damit die Verabschiedung vor der Sommerpause.

Es braucht jetzt ein Gebäude-Energie-Gesetz mit sozial ausgewogener Förderung und Regeln für den Schutz von Mietenden. Die Menschen wollen wissen, wie sie die nächste Energierechnung bezahlen sollen oder den Einbau einer erneuerbaren Heizung finanzieren können. Fehlinvestitionen in fossile Heizungen müssen ihnen erspart werden. 

Die FDP ist an der ehrlichen Klärung offener Fragen offenkundig nicht interessiert. Sie lässt die Menschen in die Kostenfalle rennen und bringt den Gebäudesektor weiter ab vom Klimakurs. Kanzler Olaf Scholz muss ein Machtwort sprechen. Will er als Klima-Kanzler und Sozialdemokrat glaubwürdig sein, darf er keine Verzögerungen im demokratischen Prozess zum GEG zulassen.“

Hintergrund: Bei der aktuellen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll festgelegt werden, dass neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Es soll laut eines Beschlusses des Koalitionsausschusses zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Im Sofortprogramm, das das Klima- und Bauministerium am 13. Juli 2022 vorgelegt hatten, wird der 65-Prozent Vorgabe zum 1. Januar 2024 gemeinsam mit einer Anpassung der Neubaustandards der größte Teil der prognostizierten Emissionsminderung zugeschrieben (44 Millionen Tonnen CO2 bis 2030). 

Dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden sollen, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und bereits mehrere Male im Koalitionsausschuss bestätigt. Die FDP begründete eine Verzögerung des Prozesses in den letzten Tagen unter anderem damit, dass noch viele Fragen nicht beantwortet seien. Es ist nicht ersichtlich, warum diese nicht wie üblich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens geklärt werden können. Auch der Beschluss des FDP-Parteitages vom 22. April 2023 rechtfertigt die Blockade des parlamentarischen Verfahrens nicht sondern formuliert lediglich Nachbesserungsbedarf für die Beratung im Deutschen Bundestag. 

BUND / 23.05.2023