Claudia Carmen
Die Europäische Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Diese hatte über eine Million Unterschriften in der EU gesammelt. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die bereits vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge, die zum Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen, rasch und ohne Abstriche anzunehmen. Dazu gehören unter anderem Vorschläge zur Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide. So könnten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsvorschriften festgeschrieben werden.
Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, erklärte: „Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Klimakrise und die Biodiversitätskrise unsere Ernährungssicherheit unmittelbar bedrohen. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind die ersten, die die Auswirkungen massiver Dürren oder eines Mangels an Bestäubern zu spüren bekommen. Weniger chemische Pestizide einzusetzen, ist eine Voraussetzung dafür, dass sich die Natur wieder erholen kann und Bienen, Schmetterlinge und andere Bestäuber ihre unverzichtbare Arbeit auf den Feldern und in den Obstgärten in Europa fortsetzen können. Es gibt bessere Alternativen, und die Kommission wird Landwirtinnen und Landwirte bei der Umstellung auf nachhaltigere Methoden unterstützen. Darüber hinaus wird sie darauf hinarbeiten, dass so schnell wie möglich Alternativen für chemische Pestizide verfügbar sind.“
Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, erklärte: „Durch diese Initiative wird deutlich, dass wir unsere Landwirtinnen und Landwirte heute mehr denn je dabei unterstützen müssen, die Lebensmittelversorgung zu sichern und die Natur zu schützen. Deshalb hilft die Gemeinsame Agrarpolitik den Landwirtinnen und Landwirten, Bestäuber besser zu schützen, indem sie beispielsweise die Erhaltung von Lebensräumen, den ökologischen Landbau, die Agrarökologie und nachhaltige Imkereiprogramme unterstützt. Je mehr wir mit den Landwirten daran arbeiten, unsere Bestäuber zu schützen, desto besser werden wir auf dem Pfad zu einer nachhaltigen Ernährungssicherheit vorankommen.“
In der EU geht der Bestand jeder dritten Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart zurück. Gleichzeitig sind 80 Prozent der Nutz- und Wildpflanzenarten auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Der Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in der EU droht bereits ein Bestäubungsdefizit. Ohne Bestäuber sind die Ernährungssicherheit und letztlich das Leben auf der Erde in Gefahr.
Der Erfolg der Bürgerinitiative ist ein deutliches Zeichen für die breite öffentliche Unterstützung für Maßnahmen zugunsten von Bestäubern, der biologischen Vielfalt und nachhaltiger Landwirtschaft.
Umfassende Maßnahmen für die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme
Zu den Maßnahmen der Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme zählen: die EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die EU-Biodiversitätsstrategie, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, die überarbeitete EU-Initiative für Bestäuber namens „Ein neuer Deal für Bestäuber“ und die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU 2023-2027. Zusammengenommen sind die Vorschläge und Initiativen der Kommission eine umfassende Antwort auf die von der EBI formulierten Forderungen.
Im Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden ist ein ehrgeiziger Pfad zur Verringerung des Risikos und des Einsatzes chemischer Pestizide in der Landwirtschaft der EU festgelegt. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Risiko und den Einsatz chemischer Pestizide in der Landwirtschaft der EU bis 2030 um 50 Prozent zu verringern. Die Mitgliedstaaten werden innerhalb bestimmter Vorgaben nationale Reduktionsziele festlegen, um sicherzustellen, dass diese Gesamtreduktion auf EU-Ebene erreicht wird. Neue Maßnahmen werden dafür sorgen, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe und anderen gewerblichen Verwender von Pestiziden das Konzept des integrierten Pflanzenschutzes anwenden, bei dem alternative umweltverträgliche Methoden der Schädlingsprävention und -bekämpfung Vorrang haben, bevor chemische Pestizide als letztes Mittel eingesetzt werden können. Im globalen Biodiversitätsrahmen, der im Dezember 2022 in Montreal angenommen wurde, haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auch verpflichtet, das von Pestiziden ausgehende Gesamtrisiko bis 2030 um die Hälfte zu verringern.
Der Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur trägt ebenfalls dazu bei, den Rückgang der Bestäuberpopulationen bis 2030 umzukehren und wieder mehr Natur auf landwirtschaftliche Flächen zu bringen, unter anderem durch spezifische Zielvorgaben für die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Ökosysteme. Der Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kombiniert ein übergeordnetes Wiederherstellungsziel für die langfristige Erholung der Natur in den Land- und Meeresgebieten der EU mit verbindlichen Wiederherstellungszielen für bestimmte Lebensräume und Arten. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU abdecken und bis 2050 alle Ökosysteme, die einer Wiederherstellung bedürfen.
Zusammen haben diese Vorschläge das Potenzial, auf EU-Ebene eine Trendumkehr für die Erhaltung der Bestäuber zu bewirken.
Nächste Schritte
Anstatt noch mehr neue Rechtsakte auf den Weg zu bringen, will die Kommission nun primär sicherstellen, dass die Vorschläge, über die das Europäische Parlament und der Rat als gesetzgebende Organe derzeit beraten, zeitnah angenommen und umgesetzt werden und gleichzeitig auch die GAP wirksam umgesetzt wird. Mehr als eine Million Unterschriften unter dieser Bürgerinitiative sind ein deutliches Signal und ein Ansporn dafür, an den ehrgeizigen Zielen der Kommissionsvorschläge festzuhalten.
Hintergrund
Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ ist Ausdruck der Besorgnis in der Öffentlichkeit hinsichtlich der ökologischen und sozioökonomischen Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft. Die Kommission wird darin aufgefordert,
- für den schrittweisen Ausstieg aus synthetischen Pestiziden bis 2035 zu sorgen,
- die biologische Vielfalt in Agrarlandschaften wiederherzustellen und
- Landwirtinnen und Landwirte beim Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu unterstützen.
Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im April 2012 eingeführt, um Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, die politische Agenda in verschiedensten Bereichen mitzubestimmen. Mit einem Quorum von mindestens einer Million Menschen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten kann eine EBI die Europäische Kommission auffordern, in unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen. Die EBI ist eines der wichtigsten innovativen Instrumente zur Förderung der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene.
Bisher hat die Kommission 125 Anträge auf Einleitung einer EBI erhalten. Insgesamt neun EBI wurden der Kommission vorgelegt, nachdem das Quorum von einer Million Unterschriften erreicht worden war.
Die EBI „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ ist die siebte EBI, auf die die Kommission reagiert. Diese EBI steht im Einklang mit den auf der Konferenz zur Zukunft Europas erhobenen Forderungen. Bürgerinnen und Bürger beharrten darauf, dass Lebensmittel sicher, nachhaltig, gerecht und klimaverträglich produziert werden und erschwinglich sind und gleichzeitig die biologische Vielfalt und die Ökosysteme geschützt werden.
EU-Kommission / 05.04.2023
Foto: EU-Kommission
