Ali Kemal Hüseyin
Gipfeltreffen des Europarates finden sehr selten statt. 18 Jahre nach dem letzten Treffen ist es im Mai 2023 wieder soweit. Die Staats- und Regierungschefs des Europarates kommen am 16.-17. Mai in Island zusammen, um über die strategische Ausrichtung des Europarates zu diskutieren. In Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Zunahme antidemokratischer Bewegungen in Europa ist es kein leichtes Unterfangen.
Der 4. Europaratsgipfel ist daher das zentrale Thema der zweiten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER). Der 4. Europaratsgipfel ist das zentrale Thema der 2. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER). Die Mitglieder der deutschen Delegation in der PVER nehmen unter der Leitung von Delegationsleiter Abgeordneter Frank Schwabe (SPD) vom 24. bis 28. April 2023 an der zweiten Sitzungswoche in Straßburg teil.
Die Parlamentarier der PVER werden ihre Empfehlungen und Erwartungen an den 4. Gipfel in einer Dringlichkeitsdebatte diskutieren. Zudem werden der isländische Präsident, Guðni Th. Jóhannesson, sowie die isländische Außenministerin und derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Þórdís Kolbrún Gylfadóttir, der Versammlung über den Stand der Gipfelvorbereitungen berichten.
Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein weiteres Schwerpunktthema der Sitzungswoche. Nachdem die PVER in der letzten Sitzungswoche im Januar 2023 einstimmig die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert hat, werden die Parlamentarier diesmal über die Verschleppung ukrainischer Zivilisten, insbesondere ukrainischer Kinder, aus den besetzten Gebieten nach Russland in einer Dringlichkeitsdebatte diskutieren. Außerdem wird die Kommissarin für Menschenrechte des Europarates, Dunja Mijatović, ihren jährlichen Tätigkeitsbericht am Mittwoch vorstellen.
Das Thema Jugend und Europarat steht ebenfalls auf der Agenda. Das Ziel, die europäische Jugend stärker in den Europarat einzubinden und ihren Interessen Gehör zu verschaffen, wird auch beim Gipfel angestrebt. An ihrem letzten Sitzungstag wird die PVER über mediale Herausforderungen für Jugendliche debattieren. Die Jugendarbeit im Europarat voranzubringen, ist auch ein zentrales Anliegen einiger Mitglieder der Bundestagsdelegation. Auf Initiative des Delegationsleiters Frank Schwabe findet ein Austausch der deutschen Delegation mit der Jugendabteilung des Europarates und Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundesjugendringes während der Sitzungswoche statt.
Ferner wird die Versammlung über die Europäische Menschenrechtskonvention, die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den Umgang der Politik mit den Folgen von Naturkatastrophen diskutieren. Zudem wird der Entschließungsentwurf über die Erfüllung der Mitgliedschaftspflichten San Marinos beraten, an dem Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.) als Ko-Berichterstatter gearbeitet hat.
Deutscher Bundestag / 20.04.2023
