Ali Kemal Hüseyin
370.000 Euro Entschädigung zahlt die Stadt Hamburg der Firma NMA (Next Media Accelerator) von SPD-Mitglied Nico Lumma, nachdem das Vergabeverfahren aufgrund der Intransparenz des Vorgehens gescheitert war. Die gewünschten Leistungen bekommt die Stadt dafür nicht – sie sollen jetzt teilweise von der Förderbank IFB erbracht werden.
David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Pfusch bei der Lumma-Vergabe kommt uns teuer zu stehen: 370.000 Euro zahlen wir für nichts. Gleichzeitig beträgt der Lerneffekt bei Finanzsenator Dressel offenbar Null. Denn die Intransparenz bei der Auftragsvergabe setzt sich im Nachgang des Falles fort. Offenbar erst in Reaktion auf meine Kleine Schriftliche Anfrage, die vergangene Woche in der Behörde einging, hat die Finanzbehörde die Entschädigungssumme veröffentlicht. Dabei wurde sie bereits im August 2022 gezahlt – worüber wir als Parlamentarier:innen im Unklaren gelassen wurden.“
Die Höhe der Summe werfe weitere Fragen auf, sagt Stoop: „Diese Entschädigung passt nicht zu den wiederholten Aussagen des Finanzsenators, wonach Lummas NMA nur einer von mehreren Firmen gewesen sei, die ein Konzept vorgetragen haben. Offenbar war die NMA da schon längst implizit beauftragt – sonst ließe sich der Betrag nicht rechtfertigen.“
Stoop fordert nun eine grundsätzliche Aufarbeitung des Falls und eine Debatte darüber, wie in Vergabefragen zukünftig mehr Transparenz hergestellt werden kann: „Diese Summe ist ein haushalterischer Skandal: Lumma bekommt ohne Leistung und eigentlich auch ohne Auftrag mehr Geld als jedes Unternehmen, das durch den Accelerator gefördert wird. Wir müssen klären wie es ohne Vertrag und ohne Zuwendungsbescheid zu diesem Anspruch kommen konnte, wer die Verantwortung trägt und – am allerwichtigsten – wie wir zukünftig solch einen Schaden für die Stadt vermeiden können.“
DIE LINKE Hamburg / 03.03.2023
Foto: DIE LINKE Hamburg
