Claudia Carmen
„Als Teil der Millet-Allianz haben Sie sogar mit den Parteien Ihres eigenen Bündnisses Verhandlungen geführt“, sagte Demirtaş und fügte hinzu: „Warum ist die Politik der Verhandlungen, die für Sie ein Recht ist, kein Recht für die HDP? Ich bin mir sicher, dass Sie die Wähler der HDP nicht als Bürger zweiter Klasse, als Bürger ohne eigenen Willen betrachten. Was wäre in diesem Fall falsch daran, wenn die HDP mit dem Präsidentschaftskandidaten, den sie wählen wird, verhandeln würde?
Demirtaş merkte an, dass Kılıçdaroğlu höchstwahrscheinlich zum Präsidenten gewählt werden würde, wenn die HDP Kılıçdaroğlu unterstützt, und erinnerte daran, in diesem Fall würde Akşener Vizepräsident werden.
Demirtaş stellte auch einige Fragen an Akşener mit den Worten „Ich muss offen fragen“. Demirtaş schloss seinen Brief mit den Worten: „Letztes Wort, Frau Akşener. Sie sollten wissen, dass wir Kurden sind. Als Kurden haben wir Identität, Sprache, Kultur, Kunst und Geschichte. Wir sind auch im Recht mit unserer Sache. Vergessen Sie das nie!“ auf Kurdisch ( das gleiche nochmal): „Peyva dawî, birêz Akşener bila tu zanibe ku em Kurd in. Em gelê Kurd xwedî nasname, ziman, çand, hûner û dîrok in. Em di doza xwe de jî mafdarin. Bila qet neyê ji bîr kirin!“
Der Brief, den Demirtaş mit dem Vermerk „Mein offener Brief an Frau Meral Akşener, Vorsitzende der IYI Partei“ teilte, lautet wie folgt:
„Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich schreibe diesen Brief in meiner Identität als HDP-Wählerin. Als Präsidentschaftskandidat der Nationalen Allianz, Herr Kemal Kılıçdaroğlu, haben Sie zusammen mit den Vorsitzenden der Parteien der Nationalen Allianz und zwei Bürgermeistern eine herausfordernde Aufgabe in einer historischen Zeit übernommen. Soweit ich das beurteilen kann, wollen Herr Kılıçdaroğlu und die Vorsitzenden der anderen Parteien außer Ihnen alle Wähler, einschließlich der HDP-Wähler, mit der Hoffnung auf einen demokratischen Wandel vereinen. Wenn Sie sagen: „Nein, wir streben auch nach den Stimmen und der Unterstützung der HDP-Wähler, aber wir sind dagegen, die HDP als institutionellen Gesprächspartner zu nehmen“, sollte ich sofort sagen, dass ich der HDP die Pflicht und die Verantwortung übertragen habe, meine politischen Rechte zu schützen, genau wie die Wähler anderer Parteien. Daher wird meine Stimmpräferenz, unabhängig von der Entscheidung der HDP-Verwaltung, der ich sehr vertraue, natürlich in dieselbe Richtung gehen. Unsere Partei HDP, genau wie die IYI-Partei, bezieht ihre Legitimität aus dem Volk. Außerdem hat die Öffentlichkeit mehr Interesse an der HDP gezeigt als an Ihrer Partei, so dass sie die dritte Partei in der Türkei ist. Sie sitzen bereits Seite an Seite mit der HDP auf den Bänken des Parlaments und am selben Tisch in den Kommissionen. Sie wissen auch, dass wir im Parlament präsent sind, da der HDP-Abgeordnete Nimetullah Erdoğmuş von Zeit zu Zeit im Parlament regiert.
Frau Vorsitzende, während ein großer Teil der Gesellschaft versucht, mit den Slogans “ Vereint euch, vereinigt euch, wir werden gewinnen“ vor dieser historischen Wahl Hoffnung zu wecken, denke ich, dass einige Ihrer Äußerungen und Ansätze gegenüber unserer Partei HDP nicht mit diesem Ziel übereinstimmen. Als Wählerin der HDP finde ich es sehr nützlich, einige Fragen zu klären, um Sie besser zu verstehen. Als Teil der Millet-Allianz haben Sie sogar mit den Parteien Ihres eigenen Bündnisses Verhandlungen geführt. Warum ist die Politik des Verhandelns, die für Sie ein Recht ist, kein Recht für die HDP?
Ich bin sicher, dass Sie die HDP-Wähler nicht als Bürger zweiter Klasse, als Bürger ohne eigenen Willen betrachten. Was spricht in diesem Fall dagegen, dass die HDP mit dem Präsidentschaftskandidaten, den sie wählen wird, verhandelt? Außerdem sind die Verhandlungsthemen, wie die HDP wiederholt angekündigt hat, das 11-Punkte-Positionspapier, das die HDP im September 2021 verkündet hat, und das sind keine so geheimen Dinge. Wenn die HDP beschließt, die HDP zu unterstützen, wird Herr Kılıçdaroğlu höchstwahrscheinlich Präsident werden und Sie werden Vizepräsident. Ihre Partei wird auch mehrere Ministerposten übernehmen.
FRAGEN AN AKŞENER
Frau Vorsitzende, in dieser Situation muss ich Sie ganz offen fragen:
1- Wollen Sie meine Stimme als HDP-Wähler? Wie wollen Sie mich überzeugen, da Sie mit meiner Stimme auf den Vizepräsidenten- und Ministersitzen sitzen werden? Übrigens möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie für die HDP-Stimmen, die den Bürgermeistern der Millet-Allianz zum Sieg bei den Kommunalwahlen verholfen haben, nicht „Ich will nicht“ gesagt haben.
2- Obwohl die HDP nicht um ein Ministerium gebeten hat, haben einige Ihrer Freunde uns HDP-Wähler verletzt und ausgegrenzt, indem sie sagten: „Wir würden der HDP kein Ministerium geben“. Wenn diese Ihre Freunde nun mit den Stimmen der HDP-Wähler für einen Ministerposten kandidieren, sollten Sie uns dann nicht überzeugen?
3- Obwohl die HDP erklärt hat, dass sie keine anderen Forderungen als die nach demokratischen Grundsätzen stellt, sagten Sie: „Die CHP kann einen Dialog mit der HDP aufnehmen, aber es können keine Zugeständnisse gemacht werden und ihre Forderungen können nicht an diesen Tisch gebracht werden“. Betrachten Sie die Forderungen nach Demokratisierung als Zugeständnisse?
Wenn Sie an die Macht kommen und die Forderungen der HDP nicht an Ihren Tisch kommen, welchen Tisch schlagen Sie uns dann vor? Beabsichtigen Sie, uns wieder an den „Anti-Terror-Abteilung“ zu verweisen, wie es fünfzig Jahre lang getan wurde?
4 – Die HDP und die HDP-Wähler werden niemals eine bevormundende, aufzwingende, souveräne Vorgehensweise akzeptieren, die über eine Verhandlung unter Gleichen auf Augenhöhe hinausgeht. Wir nehmen keine andere Methode an, als unsere Probleme auf dem Gebiet der demokratischen Politik, in Frieden, durch Gespräche auf eine moderne Art und Weise zu lösen. Gibt es eine andere Methode, die Sie vorschlagen?
Frau Vorsitzende, wie alle Wählerinnen und Wähler leben auch die Wählerinnen und Wähler der IYI-Partei und der HDP Seite an Seite auf der Straße und schmoren im selben Feuer. Es ist zwar kein Problem, unter den Wählern zusammenzustehen, aber ich glaube, dass auch die politischen Führer der Gesellschaft würdig sein sollten. Unabhängig von unseren Bedingungen und Entscheidungen müssen wir eine gleichberechtigte, freie und wohlhabende Türkei schaffen. Ich glaube, dass Sie zu diesem Ziel beitragen werden, und ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
