Ali Kemal Hüseyin
Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März eröffnet Reporter ohne Grenzen (RSF) einen neuen Raum in der „Uncensored Library“ und aktualisiert zusätzlich einen bestehenden. Die Räume sind zensierten Artikeln aus Iran und Russland gewidmet und machen diese der Öffentlichkeit wieder zugänglich. In einer digitalen Bibliothek innerhalb des Computerspiels Minecraft sind vormals blockierte oder zensierte Texte auf Englisch zu lesen. Das Projekt gegen Zensur startete vor genau drei Jahren; zu Beginn umfasste die Bibliothek Artikel aus Ägypten, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien und Vietnam, später kamen Belarus, Brasilien und zuletzt Eritrea hinzu.
„Mit den neuen Inhalten in der Uncensored Library setzen wir den massiven Einschränkungen der Pressefreiheit im Iran und in Russland Informationen und Hintergründe entgegen“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Das Regime in Teheran versucht mit aller Macht, kritische Berichterstattung über die landesweiten Proteste zu unterdrücken, und in Putins Russlands ist die Pressefreiheit seit dem Großangriff auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 quasi abgeschafft. Mit der Uncensored Library stehen nun blockierte Artikel in den beiden Ländern für alle frei zugänglich zur Verfügung.“
Iran: eines der repressivsten Länder für Medienschaffende weltweit
Der Iran gehört seit der Islamischen Revolution von 1979 zu den repressivsten Ländern weltweit für Journalistinnen und Journalisten. Hunderte wurden dort seitdem strafverfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet, zuletzt der Bürgerjournalist Ruhollah Sam im Dezember 2020. Der Staat kontrolliert die Medien systematisch und verfügt auch digital über ein technisch enorm ausgefeiltes Instrumentarium zur Zensur und Überwachung. Das Internet wird während regierungskritischer Demonstrationen immer wieder für längere Zeit abgeschaltet.
Als es nach dem gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini in den Händen der Sittenpolizei im September 2022 zu landesweiten Protesten kam, gingen die Behörden sehr schnell und mit großer Härte gegen Medienschaffende vor. Sie ließen eine hohe zweistellige Zahl festnehmen, setzten eine umfassende digitale Überwachung in Gang, blockierten in weiten Teilen des Landes Mobil- und Internetverbindungen und schreckten auch vor Repression im Ausland nicht zurück.
Das traf vor allem den in London ansässigen TV-Sender Iran International. Nach mehrfachen ernstzunehmenden Drohungen musste der unabhängige und regierungskritische Sender seine Büros schließen und nach Washington umziehen. Zuletzt wurde am 13. Februar 2023 in der Nähe der Londoner Redaktion ein Mann festgenommen, der mutmaßlich einen Terroranschlag plante. Später beanspruchte die Iranische Revolutionsgarde den erzwungenen Umzug als Erfolg für sich.
Iran International spielt während der Proteste eine wichtige Rolle für die Verbreitung von Informationen für die Exil-Iranerinnen und -Iraner, vor allem aber auch im Iran selbst. Der Sender ist landesweit bekannt, regierungskritisch und sendet auf Persisch – genug Gründe für die Behörden, ihn zu kriminalisieren. Schon im November, wenige Wochen nach Protestbeginn, warnte die Londoner Polizei die Mitarbeitenden vor konkreten Angriffen durch iranische Geheimdienste. Das gilt fürs Ausland, noch mehr aber für den Iran selbst: Wer dort für den Sender tätig ist, riskiert, strafrechtlich verfolgt zu werden. Für die Uncensored Library hat Reporter ohne Grenzen deshalb Texte von Iran International ausgewählt.
Russland: drakonische Gesetze, verbotene Medien, massive Zensur
Seit dem Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 gibt es in Russland praktisch keine Medienfreiheit mehr. Fast alle unabhängigen Medien sind verboten, blockiert oder zu „ausländischen Agenten“ erklärt worden, ein diskriminierender Status, der auch Journalistinnen und Journalisten staatlicher Willkür ausliefert.
Nach der Invasion wurden zwei drakonische Gesetze verabschiedet, nach denen „falsche Informationen“ über die russische Armee und die „Diskreditierung“ der Streitkräfte und ihrer Operationen mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden können. Fast alle unabhängigen Medienschaffenden mussten ins Ausland fliehen. Zudem hat der Kreml die Zensur im Internet massiv verschärft. Webseiten werden oft ohne Gerichtsbeschluss gesperrt, zahlreiche internationale soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram sind blockiert.
Ljudi Baikala (übersetzt „Menschen vom Baikalsee“) ist ein kleines unabhängiges Medienunternehmen aus Irkutsk, im Februar 2020 von den Journalistinnen Olga Mutowina und Jelena Trifonowa gegründet. Einen besonderen Schwerpunkt legt das Medium auf die ländliche und oft verarmte russische Provinz.
Landesweit bekannt wurde das Medium, weil es Informationen über die im russischen Krieg gegen die Ukraine gefallenen Soldaten sammelte und über ihre Beerdigungen berichtete. Medien waren dort nicht willkommen. Nach den Recherchen von Ljudi Baikala stammen die meisten Toten aus Burjatien, der Region östlich des Baikalsees, und der Republik Dagestan im Kaukasus. Damit konnten die Journalistinnen und Reporter belegen, dass viele Vertragssoldaten aus den ärmsten Regionen Russlands rekrutiert werden.
Am 15. April 2022 wurde die Website von Ljudi Baikala von der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gesperrt. Seitdem ist das Medium in Russland nur noch über VPN zugänglich. Es führt weiterhin investigative Recherchen durch und veröffentlicht journalistische Texte.
Reporter ohne Grenzen (RSF) / 10.03.2023
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