Ali Kemal Hüseyin
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat auf der Our Ocean Conference in Panama Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, sich für verbindliche Abkommen für den internationalen Meeresschutz einzusetzen. Die Our Ocean Conference bringt zahlreiche Staats- und Regierungschef sowie Minister zusammen, um konkrete Maßnahmen zum Schutz der Meere vorzustellen. Das Bundesumweltministerium bringt sich mit insgesamt 12 freiwilligen Projekten in einem Umfang von über 300 Millionen Eu-ro bei der diesjährigen Konferenz ein.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Wir brauchen den Ozean als mächtigen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Doch die Meere leiden zunehmend unter der Klimakrise, dem Artenaussterben und der starken Verschmutzung. Daher braucht es für wirksamen Meeresschutz jetzt starke Allianzen, die sich für wirksame Abkommen zum Schutz der Meere einsetzen; beispielsweise zum Schutz der Tiefsee, gegen die Verschmutzung durch Plastikmüll oder für Meeresschutzgebiete auf der Hohen See. Wenn wir die Meere weiter derart ausbeuten und verschmutzen, werden wir auch den Kampf gegen die Klimakrise verlieren.“
Die Our Ocean Conference findet dieses Jahr in Panama parallel zur entscheidenden Phase der UN-Verhandlungen für ein Meeresschutzabkommen statt. Am Vorabend der Our Ocean Conference haben sich deshalb die Blue Leaders – eine Gruppe von besonders ambitionierten Minister*innen im Meeresschutz – in Panama versammelt, um die Verhandlungen auf höchster Ebene zu unterstützen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die Staatengemeinschaft hat sich vor drei Monaten in Montreal darauf geeinigt, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meere wirksam zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es zwingend ein umfassendes Instrument, mit dem Meeresschutzgebiete auf der Hohen See ausgewiesen werden können. Gemeinsam als „Blue Leaders“ setzen wir uns für ein möglichst starkes Abkommen mit hohen Schutzstandards ein. Klar ist: wir brauchen einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen am Freitag in New York, die Meere brauchen ihr erstes globales Schutzabkommen.“
Zentrale Themen auf der diesjährigen Our Ocean Conference sind die Einrichtung neuer Meeresschutzgebiete, die Verschmutzung der Meere mit Plastik, der Schutz der Tiefsee sowie die jeweils damit verbundenen Regierungsverhandlungen unter anderem für ein international bindendes Abkommen „End Plastic Pollution“ als Gründungsmitglied der High Ambition Coalition.
Das BMUV wird unter anderem mit einem Projekt der Internationalen Klimaschutzinitiative Kolumbien dabei unterstützen, Meeresschutzgebiete auszuweisen und das Förderprogramm gegen Plastikmüll in den Meeren hat mittlerweile ein Gesamtvolumen von 168 Millionen $ .
Im offiziellen Programm der Our Ocean Conference nimmt Bundesumweltministerin Steffi Lemke an einem Panel zu Ozeanen und dem Klimawandel teil und stellt die Förderung des Meeresschutzes im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klima-schutz vor. Gelder aus diesem Programm werden für den Erhalt und die Renaturierung von küstennahen und marinen Habitaten in Nord- und Ostsee aufgewendet werden, beispielsweise durch das Anpflanzen von Seegaswiesen, Salzwiesen und Algenwäldern soll meeresgebunden mehr CO2 gespeichert werden.
Hintergrund:
Die OOC-Konferenzreihe wurde vom damaligen US-Außenminister John Kerry im Jahr 2014 initiiert und seitdem (nahezu) jährlich von wechselnden Gastgebern und mit steigender Teilnehmerzahl durchgeführt. Die Teilnehmenden der OOC sind Staatenvertretende, Vertretende regionaler / internationaler Organisationen und Kooperationen, der internationalen Wirtschaft, sowie gesellschaftlicher Gruppen einschließlich der internationalen NGO-Szene.
Die Our Ocean Conference findet in diesem Jahr in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu zentralen internationalen Regierungsverhandlungen statt: darunter die Verhandlungen zum Schutz der Hohen See, die Verhandlungen an einem Abkommen gegen Plastikmüll und die Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde am sogenannten Mining-Code für potenziellen Tiefseebergbau.
Um die Plastikverschmutzung bis zum Jahr 2040 zu beenden, beteiligt sich Deutschland an der internationalen „High Ambition Coalition to End Plastic Pollution“ (HAC), den Vorsitz führen Norwegen und Ruanda gemeinsam. Mittlerweile sind über 50 Mitgliedstaaten beigetreten, die koordiniert die Verhandlung zur UNEA Res. 5/14 begleiten. Die HAC hat zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen drei strategische Ziele für den Erfolg in den weiteren Verhandlungen definiert: den Plastikverbrauch und -produktion auf ein nachhaltiges Niveau zu beschränken, eine Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe aufzubauen und den umweltverträglichen Umgang mit Kunststoffabfällen sicherzustellen. In einem Side-Event, organisiert von der für das Förderprogramm gegen Meeresmüll verantwortlichen ZUG, wird Bundesumweltministerin Steffi Lemke und ein norwegischer Vertreter der HAC von den aktuellen Ansätzen berichten. Anschließend können sich die Teilnehmer*innen zu Wiederverwendung, erweiterter Produzentenhaftung und nachhaltigen Substituten in einer World-Cafe-Runde austauschen.
Bei der letzten Sitzung der internationalen Meeresbodenbehörde in Kingston hat Deutschland verkündet, bis auf Weiteres keine Tiefseebergbauaktivitäten zu unterstützen und keine Abbauanträge zu sponsern, so lange kein ausreichendes Wissen über die Tiefseeökosysteme vorliegt und so lange ernsthafte Auswirkungen für die Meeresumwelt nicht ausgeschlossen werden können.
Die Blue Leaders sind ein Zusammenschluss von 20 Staaten, die auf Initiative der belgischen Regierung und mit starker Unterstützung von Panama als Vorreiter in Fragen des Meeresschutzes zusammenarbeiten. Dabei steht der Einsatz für das Ziel zum Schutz von mindestens 30 % des globalen Ozeans durch ein Netzwerk von hochgradig und vollständig geschützten Meeresgebieten bis 2030 im Vordergrund. Deutschland ist der Blue Leaders Initiative bei der UN-Ozean Konferenz in Lissabon im Juni 2022 beigetreten.
BMUV / 02.03.2023
