Ali Kemal Hüseyin
Trotz bekundeter Bedenken des Verfassungsschutzes setzte die SPD einen Genossen als neuen Leiters des Arbeitsstabes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ein. Dabei wurden die Obleute anderer Fraktionen nicht einmal über die Sicherheitsbedenken informiert.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Inwieweit möchte die SPD mit ihrer Personalentscheidung die Aufklärung im PUA ‚Cum-Ex‘ torpedieren? Wie soll eine vertrauensvolle Arbeit im Ausschuss gewährleistet sein, wenn trotz Sicherheitsbedenken des Verfassungsschutzes, über die die Opposition im Ausschuss nicht einmal informiert wurde, Partei-Genossen als Leiter des Arbeitsstabes eingesetzt werden? Diese Fragen muss die SPD dringend beantworten.
Vorgebrachte Hinweise des Verfassungsschutzes über mögliche Russland-Beziehungen sind gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges dringend aufzuklären. Hier darf nicht weiter abgeblockt werden. Innerparteiliche Abhängigkeiten in der SPD dürfen niemals als Maßstab für die Leitung eines Arbeitsstabes dienen.“
CDU-Landesverband Hamburg / 23.02.2023
Foto: CDU-Landesverband Hamburg
