Ali Kemal Hüseyin
Schweden und die Türkei wollen im März erneut über den Beitritt des nordischen Landes in die NATO sprechen. „Wir haben bereits ein Datum für dieses Gespräch bekommen“, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson Medienberichten zufolge am Mittwochabend dem schwedischen Fernsehsender SVT. Wann genau sich die Staatsvertreter treffen, wollte Kristersson nicht sagen. Dabei gehe es aber nicht um Geheimnistuerei, betonte er – die offizielle Bestätigung für den Termin stehe noch aus.
Schweden hatte die Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit Finnland beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren. Die Türkei blockiert das Verfahren. Die Streitpunkte haben ihre Ursache in der antikurdischen Mentalität des türkischen Staates.
Ankara wirft Schweden vor, „Terrororganisationen” zu unterstützen – gemeint sind unter anderem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die in Rojava aktiven Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die PKK wird von der Nato als „terroristische Vereinigung” eingestuft, die YPG jedoch nicht. Die Türkei will, dass auch der nordsyrische Kampfverband als Terrororganisation eingestuft wird, die NATO lehnt das ab.
Ende Januar hatte die Türkei geplante Beratungen mit Schweden und Finnland im Februar laut Medienberichten abgesagt. Zuvor hatte ein rechtsextremer dänischer Politiker vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt. Die Türkei nutzte die islamfeindliche Hetze aus, um innenpolitisches Kleingeld zu schlagen. Der Stillstand bei den Verhandlungen hatte Spekulationen darüber befeuert, ob Finnland der NATO womöglich zunächst allein beitreten könnte.
Kristersson nutzte seinen Fernsehauftritt dazu, noch einmal für einen gemeinsamen Beitritt Finnlands und Schwedens zu plädieren. „Ich arbeite hart daran, dass wir beide gemeinsam beitreten“, sagte der konservative Regierungschef. „Finnland hat ja eine extrem lange Grenze zu Russland. Einander zu helfen und einander zu verteidigen würde besser funktionieren, wenn wir beide in der NATO wären.“
Zuletzt war in Schweden auch Kritik an Kristerssons Strategie laut geworden. Die Boulevardzeitung Aftonbladet etwa unterstellte ihm einen „grundlegenden Fehler“. Kristersson betonte ständig die Bedeutung der Türkei und ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das nütze aber einzig und allein Erdogan. Stattdessen solle der Minsterpräsident „eiskalt“ Vorfreude auf ein positives Votum des türkischen Parlaments nach der Wahl äußern, hieß es in einem Kommentar der Journalistin Lena Mellin.
