Ali Kemal Hüseyin
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat Strafanzeige wegen der von Polizei und zivilen Lynchmobs begangenen Gewaltexzesse im Erdbebengebiet in der Türkei gestellt. „Unsere Rechts- und Menschenrechtskommission und die Anwältinnen und Anwälte der Partei haben Strafanzeige erstattet gegen den Innenminister, den Gouverneur, die stellvertretenden Gouverneure, die Polizeichefs, die Beamten, die die Tat persönlich begangen und/oder daran teilgenommen haben, und die weiteren Personen, die keine öffentlich Beschäftigten sind und die Tat persönlich begangen und/oder daran teilgenommen haben, wegen der Lynchangriffe und der Folterungen, die aufgrund der von der Regierung geschaffenen Wahrnehmung stattfanden, während die Gesellschaft der Türkei versuchte, die Wunden des Erdbebens zu heilen“, teilt die HDP dazu mit.
In der Strafanzeige, die Aufnahmen der Gewaltexzesse enthält, wird beantragt, gegen die betreffenden Personen wegen Folter, Amtsmissbrauch, vorsätzlicher Körperverletzung, fahrlässiger Tötung, Beleidigung und Freiheitsentzug vorzugehen. Die HDP verweist in der Anzeige auf nationale und internationale Rechtsvorschriften und stellt fest:
„Auf in den sozialen Medien verbreiteten Bildern ist zu sehen, dass Personen, bei denen es sich vermutlich um Strafverfolgungsbeamte und einige Zivilisten handelt, Menschen foltern, die angeblich Straftaten wie Diebstahl oder Plünderung begangen haben sollen. Über dieselben Social-Media-Accounts, auf denen diese Beiträge gepostet wurden, sehen wir auch, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit von anderen Menschen gelobt und sogar gewürdigt werden und dass zu diesen Verbrechen angestiftet wird.“
Die HDP fordert die Identifizierung der beteiligten Beamten und Einzelpersonen sowie die Einleitung von Ermittlungen gegen Beamte und Behörden, „die mit ihren Äußerungen und ihrer Untätigkeit zu den Straftaten angestiftet und sich aktiv und verbal daran beteiligt haben.“ Zudem werden eine rasche Beweissicherung und effektive Ermittlungen gefordert.
ANF
