Ali Kemal Hüseyin
Im Internet ist vor einigen Tagen ein Video aufgetaucht, in dem Frauen in Burkas eine Erklärung vor einem Hilfstransporter für Erdbebenopfer abgeben. Der Lastwagen trägt ein Emblem der Stadtverwaltung Van-Ipekyolu (ku. Wan-Rêya Armûşê) und des Vereins „Infak für Waisen“. Infak bedeutet im muslimischen Kontext soviel wie Spende oder Wohltätigkeit. Der Verein hat offensichtlich Verbindungen zum sogenannten „Islamischen Staat“ (IS).
Die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen in Wan hat aufgrund des Videos Strafanzeige gegen den Landrat und Zwangsverwalter des Bezirks Ipekyolu, Ihsan Emre Aydın, gestellt. Ipekyolu steht seit 2019 unter staatlicher Zwangsverwaltung, die gewählten Ko-Bürgermeister:innen der HDP wurden verhaftet.
In der von Eğitim-Sen eingereichten Strafanzeige wird darauf hingewiesen, dass der betreffende Verein nicht offiziell registriert ist und seine Mitglieder im Geheimen arbeiten. In der Anzeige heißt es, dass der Verein vor Hilfstransportern Propaganda mache: „Aus der Art und Weise, wie sie sich kleiden, geht eindeutig hervor, dass der betreffende Verein von Personen gegründet wurde, die radikal-islamische Ansichten vertreten, und dass sie versuchen, diese Ansichten zu verbreiten und zu propagieren. Allein die Tatsache, dass die Kleidung dieser Personen mit der Kleidung der weiblichen Mitglieder der Terrororganisation IS identisch ist, hat in der Öffentlichkeit große Besorgnis ausgelöst. Dass der Treuhänder der Gemeinde Ipekyolu Propaganda und Machtdemonstrationen vor Hilfstransportern in der Kleidung des IS zulässt, hat die Öffentlichkeit ebenfalls verärgert und beunruhigt. Es gibt kein Protokoll zwischen der Gemeinde Ipekyolu und dem Verein ,Infak für Waisen‘. Diese illegale und heimlich von einer öffentlichen Institution geführte Partnerschaft hat das Vertrauen in die Gemeinde Ipekyolu beschädigt.
Es bestehen große Bedenken, dass bei der Verteilung von Hilfsgütern an die Erdbebenopfer eine Diskriminierung aufgrund von Religion, Sprache, Rasse und Konfessionszugehörigkeit stattgefunden haben könnte. Daher sind wir der Meinung, dass die Handlungen des Personals der Gemeinde und des Landratsamtes Ipekyolu einen Straftatbestand in Form eines Amtsmissbrauchs erfüllen. Aus diesem Grund beantragen wir die Einleitung einer Untersuchung und eines Gerichtsverfahrens nach Artikel 257.“
