Unrechtsprozesse in der Türkei: Menschenrechtlerin und Frauenrechtsplattform vor Gericht

Unrechtsprozesse in der Türkei:

• Gerichtsprozess gegen die Menschenrechtlerin und Ärztin Şebnem Korur Fincancı
• Weiteres Verfahren gegen Frauenrechtsorganisation „Wir werden Femizide stoppen“
• Bundesregierung muss Unrechtsjustiz verurteilen

Der Gerichtsprozess gegen die Menschenrechtlerin und Ärztin Şebnem Korur Fincancı geht am 11. Januar in Istanbul weiter. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die deutsche Bundesregierung auf, die Willkürpraktiken ihres Nato-Partners Türkei unmissverständlich zu verurteilen. Die seit 80 Tagen inhaftierte, renommierte Menschenrechtsverteidigerin müsse freikommen: „Die Vorsitzende der türkischen Ärztevereinigungen wurde Ende Oktober 2022 festgenommen, weil sie eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über einen Giftgas-Einsatz gegen kurdische Kämpfer forderte“, berichtet GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido heute in Göttingen. „Wäre die Türkei nicht in der Nato, würden solche Vorwürfe von den Nato-Regierungen sofort als glaubhaft eingestuft. Da sich die Vorwürfe aber gegen einen Verbündeten richten, schweigt die deutsche Bundesregierung und versucht, jede Untersuchung zu verhindern.“ 

In Interviews hatte die 64-jährige Professorin für Rechtsmedizin gefordert, Vorwürfe über den Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär zu untersuchen. Im Internet kursieren Videos, die zeigen sollen, wie türkische Streitkräfte bei einem Militäreinsatz in Kurdistan, im Grenzgebiet Türkei-Irak, Chemiewaffen gegen Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK einsetzen. Neben Fincanci hatten auch Teile der Opposition in der Türkei unabhängige Untersuchungen dazu gefordert. 

Parallel zum Prozess gegen Fincancı läuft in Istanbul ein Gerichtsverfahren gegen die türkische Frauenrechtsorganisation „Kadin Cinayetlerini Durduracağiz“ („Wir werden Femizide stoppen“). Diese Plattform dokumentiert seit 2010 Gewalt gegen Frauen. „Es ist erfreulich, dass sich manche Politiker in Deutschland mit der Parole der kurdischen feministischen Bewegung im Iran ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ solidarisieren. Dieser Spruch ist in den kurdischen Gebieten der Türkei und Syriens entstanden. Dass die Solidarität ausgerechnet endet, wenn die Türkei die Menschenrechte der Kurden und der Frauen im Land mit Füßen tritt, ist schlicht unverständlich“, so Sido. Nicht selten unterstütze die deutsche Bundesregierung auf Betreiben der Türkei die Verfolgung kurdischer Aktivitäten in Deutschland mit Verboten und Kriminalisierung.

Şebnem Korur Fincancı ist eine international führende Expertin zur Folterdokumentation. 1996 war sie für den Internationalen Strafgerichtshof in Bosnien an der Exhumierung von Massengräbern und an Autopsien beteiligt. Für ihre Arbeit wurde sie vielfach ausgezeichnet. 2018 erhielt sie den Hessischen Friedenspreis.

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) / 09.01.2023

Foto: ANF Deutsch