Ali Kemal Hüseyin
Wie BirGün Brüssel berichtet, hat die ATGB (Europäisch Türkische Journalistenvereinigung), die Organisation der in Europa tätigen türkischen Journalisten, auf dem Schuman-Platz inmitten der EU-Gebäude in Brüssel gegen die Verletzung der Pressefreiheit in der Türkei und das neue „Zensurgesetz“ protestiert. Im Vorfeld des Tages der arbeitenden Journalisten am 10. Januar nahm Ricardo Gutierres, Generalsekretär des Europäischen Journalistenverbandes, an der Kundgebung teil, die direkt neben dem Gebäude der Europäischen Kommission stattfand.
Der ATGB-Vorsitzende Recai Aksu erklärte, dass die konkreten Daten in den von Gewerkschaften und internationalen Organisationen erstellten Berichten den Druck auf Journalisten in der Türkei aufzeigen, und fügte hinzu: „Darüber hinaus übt die Regierung über die RTÜK wirtschaftlichen Druck auf alle Medienorganisationen aus, die nicht ‚ihre eigenen‘ sind. Gegen oppositionelle Medienorganisationen wie Tele 1, Halk Tv, KRT und Fox werden aus unvorstellbaren Gründen Geldstrafen verhängt. Der Zugang zu den unabhängigen Sendungen der Deutschen Welle wurde mit absurden Begründungen untersagt.“
Die Veranstaltung, die unter dem Motto „Journalismus ist kein Verbrechen“ stand, gedachte Metin Göktepe, der vor 27 Jahren in Haft ermordet wurde, sowie Journalisten, die Opfer des Terrorismus wurden. Neben der türkischen Sprache wurden Flugblätter in Englisch, Deutsch, Französisch und Flämisch verlesen. In den Erklärungen wurde der zunehmende Druck auf die freie Presse in der Türkei hervorgehoben und festgestellt, dass die Medien weitgehend unter dem Einfluss der Regierung stehen. In den Erklärungen heißt es, dass Presseorganisationen und Journalisten, die regierungskritische Veröffentlichungen verbreiten, starkem Druck ausgesetzt sind, dass viele Medienorganisationen durch hohe Geldstrafen funktionsunfähig gemacht werden sollen und dass unabhängige Journalisten verhaftet und inhaftiert werden.
In der Erklärung der Europäisch Türkischen Journalistenvereinigung heißt es dazu „Als ATGB, die seit 2002 in ganz Europa tätig ist, rufen wir der ganzen Welt zu: „Journalismus ist kein Verbrechen“, und wir möchten, dass jeder weiß, dass die Journalisten in der Türkei nicht allein sind. In einem Umfeld, in dem die Medien in der Türkei unter staatlicher Kontrolle stehen und unabhängige und freie Journalisten durch das neue Zensurgesetz zum Schweigen gebracht werden, konnten wir nicht schweigen.
Die AKP ist seit 20 Jahren an der Macht. In diesen 20 Jahren wurden Institutionen zerstört, Angriffe auf den Laizismus haben zugenommen, die Wirtschaft ist bankrott gegangen und die Medien wurden belagert. Trotz der willkürlichen Praktiken der Regierung und des Zensurgesetzes sind wir Journalisten schwerstem Druck ausgesetzt, aber wir haben nicht aufgegeben, die Wahrheit zu schreiben.
Obwohl die Regierung bei jeder Gelegenheit behauptet, dass die Freiheiten in der Türkei zugenommen haben, ist in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall.
Laut dem Bericht 2021-2022 der Journalistengewerkschaft der Türkei sind 23 907 der im Sektor „Presse, Rundfunk und Journalismus“ registrierten Beschäftigten im Journalismus tätig.
Nach Angaben von TURKSTAT lag die allgemeine Arbeitslosenquote im Jahr 2021 bei 12 %, während die Arbeitslosenquote unter Journalisten mit Hochschulabschluss bei 18,3 % lag. Obwohl die Zahl der Journalisten mit offiziellen Presseausweisen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, haben nur 68,72 % der registrierten Journalisten einen Ausweis. Bei nicht versicherten oder freiberuflichen Journalisten ist diese Quote sogar noch niedriger. Die wirtschaftlichen und sozialen Rechte von Journalisten sind ebenso besorgniserregend wie die Hindernisse für die redaktionelle Unabhängigkeit.
26 Journalisten befinden sich wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. Obwohl die Pandemie-Maßnahmen gelockert wurden, werden die Rechte der inhaftierten Journalisten von den Gefängnisverwaltungen unter Berufung auf die Maßnahmen verletzt.
Die Versetzungsanträge von Journalisten werden abgelehnt, ihr Recht auf Bewährung wird durch willkürliche Entscheidungen der Behörden verweigert. Die Journalisten können nicht mit ihren Familien kommunizieren, keine Kontakte knüpfen, keine Nachrichten von außen erhalten, haben keinen Zugang zur medizinischen Versorgung und werden unter schlechten hygienischen Bedingungen inhaftiert.
Journalisten werden meist wegen ‚Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation‘ und ‚terroristischer Propaganda‘ angeklagt.“
Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) berichtet, dass die Zahl der inhaftierten Journalisten im Jahr 2022 einen neuen Rekord erreicht hat. Die fünf Länder, in denen in diesem Jahr die meisten Journalisten inhaftiert wurden, waren der Iran, China, Myanmar, die Türkei und Belarus.
Nach Angaben des CPJ waren am 1. Dezember 2022 363 Journalisten inhaftiert. Diese Zahl liegt 20 Prozent über dem Rekordwert des Vorjahres. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei von 18 im Jahr 2021 auf 40 im Jahr 2022. In der ersten Jahreshälfte wurden 25 kurdische Journalisten verhaftet. Ein Anwalt der Journalisten erklärte gegenüber dem CPJ, alle Angeklagten seien wegen Terrorismusverdachts inhaftiert worden, um die mit der PKK verbundenen Personen zum Schweigen zu bringen.
„Obwohl in diesem Jahr weniger Journalisten inhaftiert wurden als nach dem Putschversuch 2016, haben die unabhängigen Medien in der Türkei stark unter den Schließungen und Übernahmen durch die Regierung und dem erzwungenen Exil oder der Entlassung zahlreicher Journalisten gelitten“, heißt es in dem Bericht.
Berichte von Gewerkschaften und internationalen Organisationen sowie konkrete Daten machen den Druck auf Journalisten in der Türkei deutlich.
Darüber hinaus übt die Regierung über den RTÜK wirtschaftlichen Druck auf alle Medienorganisationen aus, die nicht zu den eigenen gehören“. Gegen oppositionelle Medienorganisationen wie Tele 1, Halk Tv, KRT und Fox verhängt sie mit unvorstellbaren Begründungen Geldstrafen.
Bei der Bekanntgabe der von RTÜK verhängten Geldstrafen auf seinem Social-Media-Account erklärte RTÜK-Mitglied İlhan Taşçı, dass die auf Halk TV ausgestrahlte Sendung „Medya Mahallesi“ dreimal wegen „Verherrlichung des Terrorismus durch Nachahmung“ verboten wurde.
Taşçı sagte: „RTÜK hat seinen eigenen Rekord gebrochen, indem er 2 getrennte Ausstrahlungen desselben Programms an verschiedenen Tagen mit einer Geldstrafe von 3% belegt hat!“
…
Als Europäische Union Türkischer Journalisten erklären wir, dass wir an der Seite unserer Kollegen in der Türkei stehen und ihnen bis zum Ende solidarisch zur Seite stehen werden, und wir betonen, dass Journalismus kein Verbrechen ist.
Wir betonen noch einmal, dass das Zensurgesetz der Regierung uns nicht aufhalten wird, dass wir unseren Beruf weiterhin ehrenhaft ausüben werden, und wir fordern das Europäische Parlament auf, gegen die AKP Stellung zu beziehen, die einen Krieg gegen die Informationsfreiheit des Volkes führt.
Journalismus ist kein Verbrechen!
Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden!
Schluss mit der Zensur in der Türkei, Freiheit für Journalisten!
Journalisten in der Türkei sind nicht allein
