Ali Kemal Hüseyin
Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci äußerte sich in einer zweisprachigen Stellungnahme über soziale Medien:
„Ich finde es erstaunlich, wie schnell wir von ungezügelter Böllerei wieder beim Thema Integration sind. Was in der Silvesternacht geschehen ist, ist schrecklich und muss konsequent verfolgt werden.
Die Ursachen sind vielfältig und müssen angegangen werden. Das ist natürlich richtig. Aber dazu sollte man auch erstmal genau und unvoreingenommen hinsehen und erst dann seine Schlüsse ziehen.
Eins steht auch fest:
Wer zu uns nach Deutschland kommt, der muss die demokratisch festgelegten Regeln akzeptieren. Sie sind Grundlage unseres Zusammenlebens. Diese Regeln sind auf Integration angelegt und nicht auf Ausgrenzung. Sie bieten genügend Raum für kulturelle Vielfalt. Diese Regeln setzen aber auch Grenzen, die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft oder seine religiöse Überzeugung außer Kraft setzen darf.
Unser großer Dank gilt allen Rettungs- und Einsatzkräften, die nicht nur in der Silvesternacht für Ordnung, Sicherheit und Erste Hilfe sorgen.“
Auch DIE LINKE-Hamburg hat eine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht.
Silvester-Debatte: Rassistische CDU-Kommentare sind Wasser auf die Mühlen der AfD
Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries hat anlässlich der Vorkommnisse in der Silvesternacht in Berlin wieder einmal Migrant:innen verantwortlich gemacht.
Dazu Metin Kaya, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Auslassungen des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten de Vries sind keine Kritik an den Vorkommnissen, sondern blanker Rassismus auf höchster Ebene. Wir verurteilen Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Feuerwehrmitarbeiter:innen. Allerdings darf eine verfehlte Migrationspolitik – an der die CDU massiven Anteil hat – nicht auf dem Rücken der Migrant:innen ausgetragen werden. Die Menschen in Berliner Bezirken wie Neukölln, die seit Jahren vernachlässigt worden sind und in denen Bezirksbürgermeister wie Martin Hikel (SPD) gerne mit schwerbewaffneten Polizei-Hundertschaften Gewerbekontrollen durchführen, dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden. Die Auslassungen von CDU und FDP sind fremdenfeindlich, rassistisch und sie sind Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen rechtsextremen und faschistischen Organisationen.“
DIE LINKE-Hamburg / 04.01.2023
Fotos: Kazim Abaci / Facebook, DIE LINKE-Hamburg
