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Gefolterte Journalisten als Verhandlungsmasse

Jemen

Reporter ohne Grenzen (RSF)

Im Jemen hat die Bürgerkriegspartei der Huthis drei Journalisten auf schwerste Weise misshandelt. Über mindestens 45 Tage hinweg wurden Taufik al-Mansuri, Hareth Humaid und Abdul Chalek Amran mehrfach am Tag brutal geschlagen und über längere Zeit ohne Zugang zu sanitären Anlagen in Isolationshaft festgehalten. Alle drei wurden gemeinsam mit einem weiteren Journalisten, Akram al-Walidi, 2020 zum Tode verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) geht davon aus, dass aufgrund der Folter ihr Leben in höchster Gefahr ist. Daran wird auch die keinen rechtlichen Standards genügende Verhandlung vor einem Huthi-Gericht nichts ändern, die für den 20. Januar angesetzt ist.

„Die Huthis spielen mit dem Leben dieser Journalisten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern den UN-Sondergesandten für den Jemen, Hans Grundberg, auf, sich mit allen Mitteln für die Geiseln einzusetzen. Von den Huthis selbst kam der Vorschlag, ein UN-Team zu ihnen vorzulassen – aber weder Worte noch Menschenleben sind für sie etwas wert. Das Mindeste ist, endlich medizinische Hilfe zuzulassen. Sonst ist es bald zu spät.“

Taufik al-Mansuri hat im Gefängnis eine Schädelfraktur erlitten und leidet nach Angaben seines Bruders Abdallah darüber hinaus unter Diabetes, Rheuma und Schmerzen im Unterleib. Als er im Juni 2015 von den Huthis gefangengenommen wurde, sei er ein gesunder Mann gewesen. Trotz der Bitten der Familie hätte die Rebellengruppe ihm keine ärztliche Behandlung genehmigt. Der letzte Kontakt zwischen Abdallah und Taufik al-Mansuri war ein kurzes Telefonat im vergangenen Juni.

Reporter ohne Grenzen bezeichnet die vier Journalisten als Geiseln der Huthis, weil die jemenitische Bürgerkriegspartei sie letztlich als Verhandlungsmasse betrachtet. Sie waren 2015 entführt worden und im April 2020 von einem international nicht anerkannten Gericht zum Tode verurteilt worden. Die Vorwürfe: Sie hätten auf Websites und Social-Media-Seiten Inhalte veröffentlicht mit der Absicht, „falsche und bösartige Informationen und Gerüchte zu verbreiten“.

Ziel der Huthis: ein Gefangenenaustausch

Später hatten die Huthis vorgeschlagen, sie gegen politische Gefangene in den Händen der international anerkannten Regierung in Aden auszutauschen. Abdel Madschid Sabra, der Anwalt der Journalisten, glaubt, dass die Huthis dies noch immer zum Ziel haben. Gegenüber RSF sagte er, dass die Festnahmen, die Todesurteile und die andauernde Folter vor allem dazu dienten, den Druck auf die Interimsregierung in Aden zu erhöhen.

Sowohl Taufik al-Mansuris Familie als auch die Interimsregierung beschuldigen Abdul Kader al-Murtada, die Folter verantwortet zu haben. Der hochrangige Funktionär ist als Leiter eines Huthi-Komitees für die Gefängnisse der Rebellengruppe zuständig. Al-Murtada hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und vorgeschlagen, dass eine gemeinsame Untersuchungskommission der UN und des Roten Kreuzes die Gefängnisse besuchen sollte.

Insgesamt neun Journalisten werden derzeit von den Huthis im Norden Jemens als Geiseln gehalten. Mehrere von ihnen haben ihre Strafe bereits abgesessen, bleiben aber eingesperrt – auch das ein Hinweis auf den erhofften Gefangenenaustausch. Immerhin einen Journalisten haben die Huthis zuletzt gehen lassen: Junis Abdel Salam, der in den 15 Monaten seiner Haft ebenfalls mehrfach gefoltert wurde, kam am 7. Dezember frei. Allerdings geht es ihm schlecht. Nach Angaben seines Bruders Sultan Abdel Salam hatte sich sein Gesundheitszustand in den Monaten der Haft drastisch verschlimmert. Junis, eigentlich ein hochintelligenter, sensibler Mann, sei nun ein psychisches Wrack.

Alle Bürgerkiegsparteien missachten grundlegende Rechte

Nicht nur die vom Iran unterstützten Huthis sind im Jemen für grobe Verletzungen der Pressefreiheit verantwortlich. Die international anerkannte und von Saudi-Arabien unterstützte Interimsregierung hat im Februar 2019 den freien Journalisten Dschamil al-Samet inhaftiert, weil er die Generäle der Regierung beleidigt haben soll. Al-Samet hatte zuvor über Korruption in einer Militärbrigade berichtet. Die dritte politische Gruppierung, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte Südliche Übergangsrat (STC), hält seit August 2022 den freien Journalisten Ahmad Maher fest. Maher war in der Vergangenheit Sprecher einer Vereinigung, die der STC als terroristisch bezeichnet, hat sich aber von dieser losgesagt. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung arbeitete er nur noch journalistisch.

Die Situation letztlich aller Journalistinnen und Journalisten im Jemen wird durch den andauernden Bürgerkrieg bestimmt. Medienschaffenden bleibt meist nur die Option, sich nach den Vorgaben der in der jeweiligen Region herrschenden Kriegspartei zu richten. Dabei müssen sie damit rechnen, ständig überwacht und für etwaige kritische Artikel verfolgt zu werden. Unabhängig zu berichten ist extrem gefährlich und ohnehin nur eine Lösung für Medienschaffende, die über weitere Einnahmequellen verfügen. Die schwierige wirtschaftliche Lage wird von Geschäftsleuten und der Politik ausgenutzt, die einzelne Journalistinnen und Journalisten für positive Berichterstattung bezahlen oder gleich ganze Medien kaufen. Selbst wer sich aus dem Beruf zurückgezogen hat, lebt nicht sicher und kann etwa für frühere Social-Media-Posts oder kritische Artikel verfolgt werden.

Reporter ohne Grenzen (RSF) / 19.01.2023

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