Ermittlungen gegen Ex-Präsident Bolsonaro

In Brasilien beschloss der Oberste Gerichtshof, ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen „Anstiftung“ zu der Razzia im Kongress einzuleiten. Wie die Presse des Landes berichtet, gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, eine Untersuchung gegen Bolsonaro eingeleitet zu haben, weil er an der Durchsuchung des Kongresses und anderer staatlicher Gebäude beteiligt gewesen sei.

In der Klage, die beim Obersten Gerichtshof eingereicht und angenommen wurde, muss der Vorwurf gegen Bolsonaro, dass er „an der Aufstachelung zu antidemokratischen Aktionen in Brasilien beteiligt war, die zu Vandalismus und Gewalt führten, Teil der Untersuchung sein. Es wird nicht bestritten, dass zwischen den in dieser Petition enthaltenen Tatsachen und dem Zweck der umfassenderen Untersuchung ein Beweiszusammenhang besteht. In Anbetracht der Praktiken der Beschuldigten vor und nach dem 8. Januar 2023 rechtfertigen sie daher eine globale Untersuchung.“

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien am 30. Oktober 2022 erhielt der linke Luiz Inacio Lula da Silva 50,9 Prozent der Stimmen und der rechtsextreme Bolsonaro 49,1 Prozent. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses blockierten Bolsonaro-Anhänger zunächst tagelang die Autobahnen des Landes und forderten dann bei Demonstrationen vor dem Armeehauptquartier die Streitkräfte auf, gegen die Übernahme der Präsidentschaft durch Lula zu intervenieren.

Am 15. November, dem 123. Jahrestag der Ausrufung der Republik im Land, demonstrierten Bolsonaro-Anhänger in der Nähe von Militärhauptquartieren mit der gleichen Forderung in der Hauptstadt Brasilia, in Sao Paulo, Rio de Janeiro, Recife und Belen. Am 8. Januar durchbrachen Bolsonaro-Anhänger die Polizeiabsperrung und drangen in das Gebäude des Nationalkongresses ein, wobei sie Parolen riefen, in denen sie das Eingreifen des Militärs forderten.

Die Polizei, die mit Tränengas eingriff, um die Demonstranten zu vertreiben, konnte nicht verhindern, dass die Gruppen gewaltsam in den Präsidentenpalast und das Gebäude des Obersten Gerichtshofs eindrangen. Bolsonaro-Anhänger, die den Nationalkongress, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof stürmten, wurden von den Sicherheitskräften aus diesen Gebäuden entfernt.

Es wurde berichtet, dass die Zahl der Personen, die wegen ihrer Beteiligung an den Razzien im Kongress und in anderen staatlichen Gebäuden festgenommen wurden, 1800 erreichte. Der ehemalige Präsident Lula da Silva, der die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gewann, wurde am 1. Januar 2023 im Parlament vereidigt.

Foto: BirGün