Ali Kemal Hüseyin
Der türkische Regimechef Recep Tayyip Erdogan kommt laut verschiedenen Medienberichten am 28. Januar zu seinem ersten Deutschland-Besuch seit drei Jahren nach Berlin. Während die Bundesregierung den geplanten Staatsbesuch noch nicht bestätigt hat, kündigten Gefolgsleute der Erdogan-Partei AKP den Termin im Rahmen einer Wahlkampftour durch Deutschland an. In mehreren deutschen Moscheen hat es am vergangenen Wochenende Veranstaltungen mit dem AKP-Abgeordneten Mustafa Açıkgöz und dem Bürgermeister der AKP-regierten Stadt Nevşehir gegeben, um die Auslandstürken auf die Präsidentschaftswahl in der Türkei, die spätestens im Juni zusammen mit der Parlamentswahl stattfinden wird, einzuschwören. Mit im Gepäck hatten die AKP-Politiker einen Brief von Erdogan mit der Bitte um die Unterstützung der „Landsleute in der Fremde“ für eine letzte Amtszeit des Präsidenten.
Die Besuche von Açıkgöz und Konsorten fanden vor allem in Moscheegemeinden der Ditib und IGMG („Milli Görüş“) statt, doch auch die Büros der AKP-Lobbyorganisation „UID“ und der AKP-nahe Unternehmerverein „MÜSIAD“ wurden besucht. Davon berichtete zuerst der Journalist Erkan Pehlivan auf Fr.de von IPPEN.Media. Bei einem Auftritt in der zum Netzwerk der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ zugehörigen „Yunus-Emre-Moschee“ in Neuss wurde deutlich, worum es bei dem Besuch auch noch ging: Die Vernichtung von Kurd:innen und Anhängern der Bewegung des islamistischen Predigers Fethullah Gülen (FETÖ).
Foto: Twitter/kulmustafa77_ac via Kronos News
„So wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland nicht geben. Egal, wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und FETÖ-Terroranhänger vernichten“, so Açıkgöz wörtlich. Der AKP-Politiker warnt seine Zuhörer in der Moschee, sagt: „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die FETÖ, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein!“ Unter Beifall rühmt er den Umgang mit Kurd:innen und Gülen-Anhänger:innen im eigenen Land: „Wir geben ihnen in der Türkei keinen Raum. Wir haben sie ausgemerzt.” Anschließend verspricht der AKPler, die Kurd:innen und die Gefolgschaft von Gülen auch in Deutschland zu jagen. „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten. Darauf könnt ihr euch verlassen“, so Açıkgöz.
In Neuss bei den Grauen Wölfen hält der #AKP-Abgeordnete @kulmustafa77_ac diese Hetzrede (Video + Übersetzung) und droht damit in Deutschland Jagd auf ‚Terroristen‘ zu machen. Das ist der Wahlkampf der AKP, der schon seit Wochen läuft. U.a. auch in Moscheegemeinden. @BMI_Bund pic.twitter.com/AeuoGHbjOU —
Eren Güvercin (@erenguevercin) January 14, 2023
Die Rede wurde auf Video festgehalten und von dem Abgeordneten der Erdogan-Partei persönlich auf Twitter gestellt. Bei vielen Menschen löste sie Entsetzen aus. Der Essener Politologe und Türkei-Forscher Burak Copur warf Açıkgöz Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten vor. „Die Hassrede des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz zeigt, dass hier Regimegegner zur Zielscheibe dieses aufgehetzten Mobs werden können“, sagte Copur im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.Media. Zudem mahnte er zur Vorsicht: „Es ist dringend an der Zeit, dass die Sicherheitsbehörden und die Politik frühzeitig klare Kante zeigen, dass wir in Deutschland eine Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens und der öffentlichen Ordnung nicht dulden werden.“
Ein anderer Abgeordneter der #AKP, Cengiz Demirkaya, war auf Wahlkampftour in Hannover in einer #ATIB und #DITIB-Moschee. Auch hier wurden Briefe von #Erdogan an die Gemeindemitglieder verteilt. Gibt es dazu eine Stellungnahme @der_zmd? https://t.co/yDFN0oCv6j —
Eren Güvercin (@erenguevercin) January 15, 2023
Copur setzt sich schon länger für ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ein. Die Gruppe untersteht der ultranationalistischen Partei MHP, die Bündnispartner der AKP ist. Auch in Deutschland agieren AKP und MHP gemeinsam: Über die UID, die als Auslandsableger der Erdogan-Partei gilt, und die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF), dem größten Dachverband türkischer Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Die Polizei Köln hat indes auf Twitter mitgeteilt, dass das Video an die Polizei Rhein-Kreis Neuss weitergeleitet wurde.
Hetze in Moschee von „Grauen Wölfen“: Baerbock prüft Konsequenzen
Das Auswärtiges Amt hat sich bei der türkischen Botschaft über den Auftritt eines Parteigängers von Recep Tayyip Erdogan im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz hatte dort am 13. Januar bei einem Wahlkampfauftritt in einer zum Netzwerk der rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ zugehörigen Moschee die Vernichtung von Kurd:innen sowie von Angehörigen der Gülen-Bewegung gefordert.
Diese seien gottlos und wollten den Islam „christianisieren“, sagte der türkische Parlamentarier: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland nicht geben.“ Der Vorfall war am Sonntag bekannt geworden, das Video der Rede wurde auch über Twitter verbreitet. Zuerst hatte die „Frankfurter Rundschau“ über den Fall berichtet.
„Auftritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen“, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. „Hetze und Hassrede haben in Deutschland nichts verloren.“ Man habe die türkische Botschaft „zu einem Gespräch eingeladen“. Eine solche Einladung gilt als die sanftere Variante einer formalen Einbestellung.
„Dabei haben wir unmissverständlich in Erinnerung gerufen, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher von uns genehmigt werden müssen“, so das Auswärtige Amt. Wenn sich türkische Vertreter nicht an die Spielregeln hielten, müssten „Konsequenzen“ geprüft werden, so das Ministerium.
Anzeigen wegen „Volksverhetzung“
Organisator des Besuchs von Açıkgöz in Deutschland ist der AKP-Lobbyverein „Union Internationaler Demokraten“ (UID, ehemals UETD). Auf Twitter postete der AKP-Abgeordnete auch Besuche in der Ditib-Moschee in Aachen, dem AKP-nahe Unternehmerverein „MÜSIAD“ sowie in der UID-Zentrale in Köln. Derweil meldete der türkische Dienst der Deutschen Welle unter Berufung auf die Kölner Polizei, dass wegen der Hassrede in Neuss mehrere Anzeigen wegen „Volksverhetzung“ eingegangen seien.
