Schwedischer Premierminister: Terrorgesetz wird noch vor dem Sommer umgesetzt

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bewertete in einer Erklärung gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT die zweite Sitzung des gemeinsamen Mechanismus, die in Stockholm im Rahmen des trilateralen Memorandums stattfand, das die Türkei, Finnland und Schweden am 28. Juni auf dem NATO-Gipfel in Madrid unterzeichnet hatten. Kristersson bezeichnete das Treffen als produktiv und sagte: „Die türkische Seite hat zum ersten Mal deutlich ihre Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht.“

In Bezug auf das neue Terrorismusgesetz sagte Kristersson: „Die Umsetzung des Terrorismusgesetzes, das Anfang dieses Jahres in Kraft treten wird und den Beitritt zu terroristischen Organisationen verhindern soll, wird noch vor dem Sommer beginnen. Schweden hält sich weiterhin an das Abkommen mit der Türkei“. Er wisse nicht, wann die Türkei der schwedischen NATO-Mitgliedschaft zustimmen werde, sagte Kristersson, die Türkei werde dies wissen.

Auf der anderen Seite traf der schwedische Außenminister Tobias Billström mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto in Bukarest zusammen, wo er sich anlässlich des NATO-Außenministertreffens aufhielt. In einer Erklärung nach dem Treffen sagte Billström: „Das Treffen war sehr produktiv und gut“.

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