Schwedische Regierungswebsite gehackt

Die Proteste gegen die Kollaboration des schwedischen Staats mit der Türkei gehen weiter. Nach der Auslieferung des kurdischen Asylsuchenden Mahmut Tat und seiner sofortigen Inhaftierung in der Türkei haben Hacktivist:innen von Anonymous die offizielle Homepage der schwedischen Regierung gehackt. Das erklärte Anonymous via Twitter. In weiteren Tweets verurteilte Anonymous die Auslieferung von Mahmut Tat.

The hacker group Anonymous (@Parrattarna @KromSec ) hacked the official website of the #Swedish government in protest at extradition of a #Kurdish politician.#Anonymous #KromSec pic.twitter.com/buyRUeLXic

— Anonymous (@Anonymousnn3) December 5, 2022

Schweden hat Mahmut Tat am Freitag abgeschoben. Tat hatte 2015 in Schweden Asyl beantragt, nachdem er in der Türkei wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, gemeint ist die PKK, dort zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden war. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Nach seiner Auslieferung an die Türkei wurde er sofort festgenommen und inhaftiert. Nach Angaben des HDP-Abgeordneten Alican Önlü hat Tat im Gefängnis bisher keinen Zugang zu seinen dringend benötigten Krebsmedikamenten.

Die Türkei erpresst Schweden mit einem Veto zu Schwedens NATO-Beitritt. Die Türkei fordert die Auslieferung von angeblichen PKK-Mitgliedern und anderen als Staatsfeinde angesehenen Personen und die Kriminalisierung kurdischer Strukturen. Die schwedische Regierung scheint dem Folge zu leisten, so wird im Januar eine Verschärfung der Terrorgesetzgebung in Kraft treten. Die Abschiebung von Tat deutet ebenfalls in diese Richtung. Der schwedische Premier Ulf Kristersson hatte zuvor bereits angekündigt, den Versprechen an den türkischen Staat Folge zu leisten. Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ begrüßte die Auslieferung von Mahmut Tat als „guten Anfang, der die Aufrichtigkeit und den guten Willen Schwedens“ zeige.

Demgegenüber kündigte Anonymous an, die Protestaktionen gegen die schwedische Regierung fortzusetzen.

ANF