„Plan zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda ist gesetzeskonform“

Im April kündigte die britische Regierung an, dass Asylbewerber, die illegal mit dem Boot an die Küste des Landes gekommen waren, nach Ruanda geschickt werden sollten, wo sie einen Asylantrag stellen müssten.

Nach Angaben von Kurdistan 24 erklärte das Oberste Gericht den Plan für rechtmäßig, doch war dies kein vollständiger Sieg für die Regierung. In dem Urteil heißt es, dass die Bedingungen für die acht Asylbewerber, die im vergangenen Frühjahr als erste Gruppe nach Ruanda geschickt wurden, neu bewertet werden müssen.

Das Gericht entschied jedoch, dass die Regierung die besonderen Umstände einiger der zu überstellenden Asylbewerber nicht ordnungsgemäß berücksichtigt hatte. Die Regierung hatte den Plan mit der Begründung verteidigt, dass er die Zahl der Asylbewerber, die in kleinen Booten auf dem Seeweg nach Großbritannien kommen, verringern und kostengünstiger sein würde.

Innenministerin Suella Braverman sagte im Oktober sogar, sie „träume davon, das erste Flugzeug mit Asylbewerbern nach Ruanda abfliegen zu sehen“. Britische Menschenrechts-, Flüchtlings- und Migrantenrechtsgruppen sowie einige Rechtsexperten haben den Plan jedoch vor Gericht angefochten und erklärt, Ruanda sei kein sicherer Ort für Asylbewerber.

Der Ruanda-Plan, den die Regierung im April vorgelegt hatte und der im Juni umgesetzt werden sollte, wurde in letzter Minute durch die Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte blockiert. Damals erklärten die konservative Regierung und Innenminister Braverman, dies sei ein Eingriff in das britische Recht von außen und impliziere, dass es möglich sei, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen.

Obwohl das heutige Gerichtsurteil einen Teilsieg für die Regierung darstellt, bedeutet es nicht, dass die Flüge nach Ruanda bald wieder aufgenommen werden können. Experten gehen davon aus, dass es viele Berufungen gegen das Urteil geben wird und dass sich der Prozess in die Länge ziehen wird.

Foto: K24