Ali Kemal Hüseyin
Zum ersten Mal äußert sich das Büro von Bundeskanzler Olaf Scholz in dessen Auftrag klar zu den türkischen Angriffen auf Nord- und Ostsyrien. Durch sein Büro im SPD-Parteivorstand ließ Olaf Scholz verlauten: „Die Angriffe auf kurdische Stellungen in Syrien und im Nordirak sind unverhältnismäßig und vom Völkerrecht nicht gedeckt. Insbesondere die Ankündigungen der Angriffe als Vergeltungsmaßnahme sind irritierend. Wir sind besorgt über mögliche zivile Opfer in den betroffenen Gebieten und fordern die Türkei auf, die Angriffe einzustellen.“ Die Äußerungen kamen durch das Engagement des Vereins „Familien für den Frieden“ zustande. Der Verein hatte Abgeordnete zum Handeln aufgefordert. Am Mittwoch reagierte das Büro von Olaf Scholz im Parteivorstand der SPD und verurteilte die türkischen Angriffe.
„Erstes klares Statement“
Der Verein begrüßt die Stellungnahme: „Solche klaren Worte hat weder der SPD-Vorstand noch Olaf Scholz für die Bundesregierung bisher öffentlich gefunden. Aus unserer Perspektive ist wichtig, dass die Bundesregierung den Worten Taten folgen lässt und vor allem die Forderung an die Türkei, die Angriffe einzustellen, öffentlich macht.“
Civaka Azad: „Es müssen nun praktische Schritte folgen“
Civaka Azad, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit in Berlin, bezeichnet die Stellungnahme von Olaf Scholz ebenfalls als wichtiges Zeichen und erklärt: „Mitglieder aller Parteien der Ampelkoalition haben nun öffentlich gegen die türkische Aggression gegenüber Nordsyrien Stellung bezogen. Auch das ist wichtig. Doch was folgt daraus? Die Angriffe auf die Bevölkerung und die kritische Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien gehen weiter. Die Türkei bricht weiterhin das Völkerrecht und vertieft die humanitäre Krise, die bereits jetzt in der Region vorherrscht. Es braucht nun praktische Schritte, um die Angriffe der Türkei zu unterbinden. Es braucht politische Konsequenzen, Sanktionen, die Einstellung von Waffenlieferungen. Und es braucht Unterstützung für die Menschen vor Ort, die Schließung des Luftraums über der Region, die Anerkennung der Autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Die Bundesregierung kann hier voran gehen.“
