Ali Kemal Hüseyin
Das Risiko eines Staatsbankrotts oder einer tiefgreifenden Umschuldung in Ghana hat nach Einschätzung des Kreditversicherers Credendo in den letzten drei Monaten zugenommen. Das Land wandte sich im Juli 2022 an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für ein finanzielles Unterstützungsprogramm in Höhe von 3 Mrd. USD, nachdem es Anfang dieses Jahres den Zugang zu den Finanzmärkten verloren hatte. Um ihren Finanzbedarf zu decken, hat Ghanas Regierung teure Inlandsschulden aufgenommen und sich zur monetären Finanzierung an die Zentralbank gewandt. Credendo erwartet, dass Ghana für einige Zeit von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen sein wird, und die Umstrukturierung von Inlands- und/oder Auslandsschulden könnte eine Bedingung für den Zugang zu finanzieller Unterstützung durch den IWF sein. Der Cedi war in diesem Jahr eine der am schlechtesten abschneidenden Währungen angesichts der steigenden Inflation, die im Oktober 2022 40 % erreichte. Da die Realwirtschaft zunehmend von dem hohen Risiko einer Staatsschuldenkrise betroffen ist aufgrund knapper Verfügbarkeit von Devisen, hoher Inflation, starker Wechselkursabwertung, steigender Finanzierungskosten und aggressiven Bemühungen zur Erhöhung der Steuereinnahmen, hat Credendo Ghanas mittel- bis langfristiges politisches Risikorating von Kategorie 5 auf 6 (auf einer Skala von 1 bis 7) herabgestuft.
Die öffentlichen Finanzen Ghanas haben sich im Laufe der Jahre allmählich verschlechtert, nach Jahren lockerer Staatsausgaben (insbesondere in Wahlperioden), dem Ende des Rohstoffpreisbooms im Jahr 2014 und schweren Energiekrisen. Darüber hinaus wurden nach dem Schuldenerlass im Rahmen der Initiative für hochverschuldete Länder (HIPC) Anfang der 2000er Jahre fast zwei Jahrzehnte umfangreicher Kreditaufnahme und Ausgaben nicht von einer strukturellen Steigerung der Einnahmen begleitet. Folglich wurde die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung Ghanas seit 2016 vom IWF als „mit hohem Schuldennotrisiko“ eingestuft. Im Jahr 2020 halfen entschlossene Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen von Covid-19 dem Geschäftsumfeld und den Haushalten, führten jedoch zu erheblichen finanziellen Belastungen. Obwohl Ghana für die Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes (DSSI) in Frage kam, stellte es keinen Antrag auf Aussetzung des Schuldendienstes, um den unmittelbaren finanziellen Bedarf im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu decken. Stattdessen behielt es eine Strategie der umfangreichen externen Kreditaufnahme bei und begab Anfang 2021 eine Euroanleihe in Höhe von 3 Mrd. USD. Im Jahr 2022 verschlechterte die russische Invasion in der Ukraine die Situation schnell, sowohl indirekt, als die weltweiten Lebensmittelpreise in die Höhe schnellten, als auch direkt, da Ghana ein Viertel seines Weizens aus Russland importierte. Anfang dieses Jahres wurde deutlich, dass die öffentlichen Finanzen weiter entgleisten und Ghana den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verlor, während die Kreditagenturen damit begannen, Ghana auf ein Niveau herabzustufen, das ein erhebliches Ausfallrisiko widerspiegelte.
Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde für 2022 von 5,2 % auf 3,6 % nach unten revidiert, und die Prognose für 2023 wurde auf 2,8 % gesenkt. Das Haushaltsdefizit wird 2022 voraussichtlich 9,2 % des BIP erreichen und trotz des begrenzten Primärdefizits (Haushaltsdefizit vor Zinszahlungen) für die nächsten drei Jahre voraussichtlich über 8 % liegen. In der Tat ist die Zinslast das Hauptanliegen mit einem Verhältnis von Zinsen zu Einnahmen von mehr als 50 % seit 2021 (weiterer Anstieg wird erwartet), dem zweithöchsten Verhältnis der Welt nach Sri Lanka (das kürzlich zahlungsunfähig wurde). Die Staatsverschuldung wird in diesem Jahr voraussichtlich 90 % des BIP erreichen und wohl bis mindestens 2025 (bei der derzeitigen Politik) nicht zurückgehen. Etwa 90 % der externen Staatsverschuldung lauten auf Fremdwährungen, so dass Ghana bei steigenden globalen Zinssätzen und einer Aufwertung des US-Dollars möglicherweise nicht mehr in der Lage sein könnte, seine Auslandsschulden zu bedienen.
Die Auswirkungen der Krise des öffentlichen Sektors auf den Privatsektor haben sich in den letzten drei Monaten immer schneller verstärkt. Die Renditen von Ghanas Staatsanleihen werden mit mehr als 20 % gehandelt und der Cedi verlor in diesem Jahr fast 60 % gegenüber dem US-Dollar, was ihn zu einer der am schlechtesten abschneidenden Währungen der Welt macht. Die internationalen Bruttoreserven gingen stark zurück, und um den Devisenmarkt zu stabilisieren, könnte sich die ghanaische Regierung dafür entscheiden, bestimmte Importe zu priorisieren, während andere Arten von Kapitalkontrollen ebenfalls in Betracht gezogen werden könnten. Offensichtlich erhöht dies das Risiko des Zahlungsausfalls bei internationalen Transaktionen erheblich. Der schwächere Wechselkurs hat die jährliche Inflation im Oktober auf 40 % getrieben, was die Lebenshaltungskosten erhöht und zusätzlichen Druck auf den Schuldendienst in Fremdwährung ausübt. In ihren Bemühungen, den Druck auf den Cedi zu verringern und die Inflation zu stoppen, hat die Bank of Ghana den Leitzins im Oktober aggressiv auf 24,5 % angehoben. Die Geldpolitik dürfte weiter gestrafft werden, da der reale Leitzins noch immer negativ ist. Aufgrund teurer inländischer Kreditkonditionen wendet sich Ghana erneut an seine Zentralbank zur Haushaltsfinanzierung, obwohl die Monetarisierung die Inflation weiter verschlimmert.
Dem Zugang zu internationalen (und inländischen) Finanzmitteln beraubt, nahm Ghana im Juli Verhandlungen mit dem IWF auf, um ein finanzielles Unterstützungsprogramm in Höhe von 3 Mrd. USD zu sichern. Unter den gegenwärtigen Umständen könnte eine Restrukturierung der Staatsverschuldung – sei es im In- und/oder Ausland – wahrscheinlich erforderlich sein, da Aussichten auf die Tragfähigkeit der eingetriebenen Schulden eine Vorbedingung für die finanzielle Unterstützung durch den IWF sind. Um die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung jedoch struktureller wiederherzustellen, wird der IWF auch schmerzhafte Reformen und Haushaltsdisziplin durchsetzen. Das ist ein politisch unpopulärer Weg, weshalb Credendo soziale Unruhen für möglich hält. Darüber hinaus haben ins Stocken geratene Reformen zur Korruptionsbekämpfung und die steigenden Lebenshaltungskosten die regierungsfeindliche Stimmung verstärkt. Auch sicherheitsbezogene Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten dschihadistischer Gruppen, die von Burkina Faso herüberschwappen, fördern die Unzufriedenheit der Bürger.
