Ali Kemal Hüseyin
Die indigenen Völker Brasiliens verbinden mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am 1. Januar 2023 wichtige Forderungen bezüglich ihrer Rechte. Die rechtliche Anerkennung ihrer Territorien, die unter der vorherigen Regierung komplett ausgesetzt wurde, steht ganz oben auf der Agenda. „Zudem hat die Regierung Bolsonaro einige indigenenfeindliche Rechtsakte erlassen, die die neue Regierung schnellstmöglich aufheben muss“, berichtet Dr. Eliane Fernandes, Referentin für indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. „Der Staat muss die Rechte der indigenen Völker wieder respektieren und auch durchsetzen. Vor allem die ständigen Invasionen für den illegalen Land- und Rohstoffraub müssen enden. Sie haben eine massive Gewaltwelle mit sich gebracht. In den letzten Jahren sind zahlreiche Indigene für die Verteidigung ihrer Territorien ermordet worden.“
Der indigene Dachverband Brasiliens, APIB, hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der die wichtigsten Forderungen zusammenfasst. Danach soll die Verordnung 001/2017, der sogenannte Marco Temporal, unverzüglich aufgehoben werden. Nach dieser Regelung dürfen indigene Völker ein Gebiet nur beanspruchen, wenn sie beweisen können, dass sie vor Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung bereits dort gelebt haben. Daneben fordert der Plan die sofortige Rücknahme sechs weiterer normativer Rechtsakte. Vier weitere sollen in den ersten 100 Tagen der Regierung Lula zurückgenommen werden. Ein Beispiel dafür ist der Erlass 10.965, der den Bergbau auf indigenem Territorium ermöglicht, und die Verwaltungsvorschrift 3.021 des Gesundheitsministeriums, die den Ausschluss der gesellschaftlichen Beteiligung an den indigenen Bezirks-Gesundheitsräten festlegt.
Eloy Terena, juristischer APIB-Koordinator und Mitglied der Regierungsübergangs-AG, hebt die Demarkierung von 13 indigenen Gebieten hervor, die in den ersten 30 Tagen der Regierung durch den brasilianischen Staat offiziell anerkannt werden sollen. Er erklärt: „Für diese 13 indigenen Gebiete gibt es keine offenen Fragen. Das heißt, sie sind bereit zur Ratifizierung. Fünf von ihnen befanden sich bereits im Präsidialamt und wurden von der Regierung Bolsonaro an die indigenen Behörde Funai zurückverwiesen. Was fehlt, ist der politische Wille, und deshalb legen wir sie Präsident Lula vor“.
Eliane Fernandes ergänzt: „Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass bei der künftigen bilateralen Zusammenarbeit mit Brasilien die Rechte der indigenen Völker und der Quilombolas respektiert werden. Bei der Förderung des Amazonas-Fonds für Wald- und Klimaschutz empfehlen wir eine stärkere, möglichst direkte Unterstützung indigener Organisationen. Denn erwiesenermaßen schützen Indigene den Amazonasregenwald besonders effektiv. Diese Anstrengungen sollten anerkannt werden, auch durch Finanzierung konkreter Projekte. Darüber hinaus sollte Deutschland strikte Gesetze zu entwaldungsfreien Lieferketten unterstützen und verabschieden. Produkte aus dem Amazonasgebiet oder anderen Regionen Brasiliens, die Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung verursachen, sollten nicht nach Deutschland gelangen.“
Gesellschaft für bedrohte Völker / 29.12.2022
Foto: ANF
