Ali Kemal Hüseyin
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die neuen Hamburger Klimaziele sowie das Eckpunktepapier für die zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Hamburg wird damit beim Klimaschutz noch ambitionierter: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent statt bisher um 55 Prozent reduziert werden. Bis 2045 soll Hamburg klimaneutral sein. Mit dem Eckpunktepapier wird zudem der Rahmen gesetzt, um die einzelnen konkreten Maßnahmen für die zweite Fortschreibung des Klimaplans ausarbeiten zu können.
Dazu Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Fraktion Hamburg: „Dass wir in Hamburg noch ambitionierter beim Klimaschutz sein wollen und deshalb die Klimaziele anheben, ist eine gute Nachricht. Wichtig ist für uns aber immer, dass wir die Ziele auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegen können, sodass klar wird, wie wir die Ziele erreichen können. Das Eckpunktepapier ist hierfür ein guter erster Schritt, da es die zentralen Stellschrauben und Hebelmaßnahmen für die unterschiedlichen Sektoren benennt. Es ist gut, dass der Erste Bürgermeister den Prozess auf die konkrete Umsetzung der klimapolitischen Ziele mit vorantreibt. Jetzt wird es darum gehen, die Einzelmaßnahmen zu konkretisieren und die zweite Fortschreibung des Klimaplans zu finalisieren. Nur konkreter Klimaschutz, nicht abstrakte Zieldebatten helfen weiter. Hierzu beitragen kann auch das nun anstehende Beteiligungsverfahren. Dabei müssen wir insbesondere mit Handwerk, Innungen und Industrie reden. Wichtig ist, dass auch das Klimaschutzgesetz zeitnah vorgelegt wird, sodass wir hoffentlich nach dem Sommer mit den parlamentarischen Beratungen starten können. Dass Hamburg ambitioniert voran geht, wird beim Klimaschutz jedoch nicht ausreichen: Auch der Bund muss seine klima- und energiepolitischen Ziele erreichen.“
SPD-Hamburg / 20.12.2022
