Ali Kemal Hüseyin
Die internationale Verurteilung der Angriffe des türkischen Staates auf den Norden und Osten Syriens seit dem 19. November 2022 hält an. Auch in Deutschland mehren sich Stimmen, die den Angriff ganz klar als völkerrechtswidrig benennen. Im Gegensatz zur deutschen Innenministerin Nancy Faeser von der SPD, die mit der AKP/MHP-Regierung zusammenarbeitet und die Invasionsangriffe mit den Worten unterstützt, dass die „Angriffe verhältnismäßig sein müssen“, kam vom dritten Partner der Regierungskoalition, der FDP, eine andere Stellungnahme.
Gysi: „Es sterben täglich Zivilisten“
Die #Türkei wurde weder vom Irak noch von Syrien angegriffen, führt also keinen Verteidigungskrieg. Es gibt auch keinen Beschluss des @UN-Sicherheitsrates, der den Einmarsch erlaubte. Ein @NATO-Mitglied führt also völkerrechtswidrig Krieg. 2/4
— Gregor Gysi (@GregorGysi) November 24, 2022
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, kritisiert in einer Erklärung auf Twitter die Worte von Bundesinnenministerin Faeser scharf. Gysi weist darauf hin, dass die Türkei keinen „Selbstverteidigungskrieg“ führt und es keine Resolution der Vereinten Nationen zu diesem Thema gibt. „Die Türkei wurde weder vom Irak noch von Syrien angegriffen,“ schreibt Gysi, sie „führt also keinen Verteidigungskrieg. Es gibt auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der den Einmarsch erlaubte. Ein NATO-Mitglied führt also völkerrechtswidrig Krieg.“ Gysi betont, dass das NATO-Mitglied Türkei diesen Krieg unter Missachtung des Völkerrechts führt. Die Stellungnahme von Faeser kritisiert er mit den Worten: „In Wirklichkeit gibt es dort nicht die geringste Verhältnismäßigkeit, und es sterben täglich Zivilisten.“
Lechte: „Ich verurteile dieses indiskutable Vorgehen“
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, erklärte gegenüber ANF hinsichtlich der Äußerungen von Innenministerin Faeser in Ankara am vergangenen Dienstag, dass die Angriffe der Türkei auf die kurdischen Gebiete nicht hinnehmbar seien.
Lechte sagte, dem kurdischen Volk gebühre für den Sieg über den IS-Terror Dankbarkeit. Die jüngsten Angriffe der Türkei müssten dringend untersucht werden. In einem Beitrag auf Twitter zog er eine Parallele zwischen den Angriffen des Irans und der Türkei gegen das kurdische Volk und sagte: „Ich verurteile dieses indiskutable Vorgehen: Wir müssen endlich hinsehen und handeln.“
Außenministerium: Wir werden keine weiteren Erklärungen abgeben
Weder Omid Nouripour, der Ko-Vorsitzende der Grünen, die ebenfalls Partner in der von Olaf Scholz geführten Regierungskoalition sind und unter anderem die Außenministerin stellen, noch Claudia Roth, Kulturministerin, und Michael Roth, außenpolitischer Sprecher der SPD, antworteten auf Fragen kurdischer Medien zu den Angriffen des türkischen Staates.
Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes lehnte eine Antwort auf die Frage, was Innenministerin Faeser mit verhältnismäßigen Angriffen gemeint habe, ab und erklärte, er werde keine weiteren Erklärungen abgeben als die, die auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag gemacht wurden. Auf der Pressekonferenz hatte der Sprecher des Außenministeriums, Christopher Burger, die Türkei aufgefordert, „verhältnismäßig zu handeln und das internationale Recht zu respektieren“.
