Ali Kemal Hüseyin
Der am 21.10.2022 im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eingerichtete ressortübergreifende Koordinierungsstab zum Schutz kritischer Infrastrukturen hat in der heutigen zweiten Sitzung vereinbart, in allen Sektoren und anhand eines einheitlichen Verfahrens mögliche Risiken für kritische Einrichtungen und Dienstleistungen zu identifizieren.
Die Risikobewertungen werden anhand von Gefahrenszenarien vorgenommen, die in einer Gesamtbewertung durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) analysiert werden, um möglichen erkannten Schwachstellen noch gezielter entgegentreten zu können. Damit soll der Schutz von KRITIS bereits vor Inkrafttreten geplanter gesetzlicher Regelungen zielgerichtet verbessert werden.
Auch in der zweiten Sitzung des Stabes wurde auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf der Grundlage eines aktuellen Lageberichts ein enger Austausch über Vorfälle und Entwicklungen in allen KRITIS-Sektoren hinweg gewährleistet. Bereits in der Auftaktsitzung war vereinbart worden, dass ein 24/7-Notfallverfahren eingerichtet wird, das ein jederzeitiges Zusammentreffen der betroffenen Ressorts ermöglicht.
Erörtert wurden zudem Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion in Krisenlagen; die Handlungsfähigkeit muss sichergestellt und die Kommunikation gewährleistet sein. Um eine schnelle Reaktion in Krisenlagen zu proben, soll im September 2023 die Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (LÜKEX 2023) stattfinden.
Das BMI arbeitet zurzeit mit Hochdruck an einer rechtlichen Neuregelung: Noch in diesem Jahr sollen die Eckpunkte des KRITIS-Dachgesetzes dem Bundeskabinett vorgelegt werden.
BMI / 18.11.2022
