Keine Anklage gegen Frauen, die aus Protest gegen Musa Orhan verhaftet wurden!

Die Anklageschrift der Frauen, deren Protest gegen Musa Orhan, einen spezialisierten Feldwebel, der für den Tod von İpek Er, die er in Batman / Türkei vergewaltigt hat, verurteilt wurde, als Grund für die Verhaftung gilt, ist seit sechs Monaten nicht vorbereitet worden.

Nach Angaben der Mesopotamia Nachrichten Agentur  wurden während 14 der 18 Personen, die bei Hausdurchsuchungen am 31. Mai und 1. Juni im Rahmen der von der Generalstaatsanwaltschaft Batman geführten Ermittlungen gegen 19 Frauen wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ festgenommen. Sie wurden kurz danach wieder freigelassen. Aber es wurden 4 von ihnen verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Obwohl bereits sechs Monate vergangen sind, wurde noch immer keine Anklage in diesem Fall erhoben.

Am 3. Juni wurden die Abgeordneten der Demokratischen Volkspartei (HDP) Semra Güneş, Sebahat Acar von der Stadtverwaltung Batman, die Aktivistinnen der Freien Frauenbewegung (Tevgera Jinên Azad-TJA) Hacire Tanırğan, Gurbet Bozyiğit, Halide Keser, Gülnur Deli, Zeynep Oduncu, Ruken Zeryam Işık, Nuran Altan und die Künstlerin Sevda Adırbeli vor Gericht gestellt, Der stellvertretende Bürgermeister von Batman, Songül Korkmaz, die stellvertretende Bürgermeisterin von Bekirhan, Gülistan Sönük, die stellvertretende Bürgermeisterin von Kozluk, Nazime Avcı, die ehemalige stellvertretende HDP-Vorsitzende auf Provinzebene, Fatma Ablay, der stellvertretende HDP-Vorsitzende des Zentraldistrikts, Gurbet Doğan, sowie die TJA-Aktivisten Leyla Bayram, Şükran Çelebi und Şirvan Göçer wurden mit einem Antrag auf Verhaftung an die Friedensstrafkammer verwiesen.

Während 10 der Frauen, die dem Gericht zur Freilassung unter richterlichen Kontrollbedingungen vorgelegt wurden, freigelassen wurden, wurden Gülistan Sönük, Nazime Avcı, Gurbet Doğan, Songül Korkmaz und Şükran Çelebi unter richterlichen Kontrollbedingungen freigelassen. Fatma Ablay, Şirvan Göçer und Leyla Bayram wurden verhaftet. Hacire Tanırğan, die auf Einspruch der Staatsanwaltschaft freigelassen wurde, wurde am 28. Juni festgenommen.

Yunus Bağış, einer der Anwälte des Falles, erklärte, es sei ein juristisches Kuriosum, dass die Frauen weiterhin in Haft bleiben, obwohl die Anklageschrift seit sechs Monaten nicht vorbereitet wurde. Bağış wies darauf hin, dass es keinen einzigen konkreten Beweis für die Anschuldigungen gegen die Frauen in den Ermittlungen gebe, die mit der Aussage eines geheimen Zeugen begannen: „Der 8. März, der Internationale Frauentag, der 25. November, der Tag zur Beseitigung von Gewalt, der Protest gegen İpek Er, die am 16. Juli einen Selbstmordversuch unternahm, nachdem sie im Beşiri-Bezirk von Batman vergewaltigt worden war, und am 18. August 2020 im Krankenhaus, in dem sie behandelt wurde, starb, und Presseerklärungen für Femizide sind Gegenstand der Anschuldigungen. Was davon kann eine konkrete Anschuldigung sein?“

Bağış betonte, dass die Frauen seit sechs Monaten in Haft seien, obwohl der Kassationsgerichtshof entschieden habe, dass „eine Verhaftungsentscheidung nicht auf geheimen Zeugenaussagen beruhen kann“: „Leider wurde in diesem Fall ein Haftbefehl wegen ‚Mitgliedschaft in einer Organisation‘ ausgestellt, der auf geheimen Zeugenaussagen beruhte. Es handelt sich um eine völlig unrechtmäßige Entscheidung. Trotz unserer Anträge seit 6 Monaten wurde keine Anklageschrift verfasst. 4 Frauen sind derzeit verhaftet. Jeden Monat wird auch unser Antrag auf ein Verfahren ohne Festnahme abgelehnt. In diesem Zeitraum wurden 3 Frauen aus Batman in eine andere Stadt verbannt. Unsere Mandanten wurden ohne jeden Beweis für schuldig erklärt. Die Rechtswidrigkeit, die mit der Verhaftung begann, besteht weiterhin. Obwohl es in der Akte keinen einzigen konkreten Beweis gibt, ist es eine völlige Rechtsbeugung, dass sie so lange festgehalten werden. Sie sollten so schnell wie möglich freigelassen werden.“

Foto: MA