Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Bundesregierung auf, Studierende besser zu unterstützen und vor Armut zu schützen. „Fast 40 Prozent aller Studierenden sind mittlerweile armutsgefährdet. Bei den Studierenden, die nicht bei ihren Eltern leben, sind es sogar über 75 Prozent. Die Bundesregierung muss diese dramatische Entwicklung stoppen! Die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze um 5,75 Prozent, die seit dem Wintersemester 2022/23 gilt, reicht bei weitem nicht einmal aus, die bei über 10 Prozent liegende Inflationsrate auszugleichen. Damit die Studierenden über den Winter kommen, müssen die in Aussicht gestellte Energiepauschale von 200 Euro sofort ausgezahlt und der Notfallmechanismus des BAföG aktiviert werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf neue Daten zur Armutsgefährdung und Wohnkostenbelastung Studierender, die das Statistische Bundesamt aus Anlass des heutigen Weltstudierendentags veröffentlicht hat.
„Darüber hinaus muss Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) rasch die Initiative für eine echte Reform der Ausbildungsförderung ergreifen“, betonte Keller. „Die Ampelkoalition hat sich zwar eine BAföG-Strukturreform vorgenommen, schiebt diese aber nach den beiden Reparaturnovellen in diesem Jahr auf die lange Bank. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Das BAföG muss auf das steuerliche Existenzminimum von 1.200 Euro erhöht und regelmäßig an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die Koalition muss ihr Versprechen einlösen, das BAföG elternunabhängiger zu machen und den Darlehensanteil zugunsten einer Zuschussförderung senken“, mahnte der GEW-Hochschulexperte.
Weiter machte sich Keller für einen zügigen Start und eine Ausweitung des von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigten Förderprogramms für Wohnraum für Studierende und Auszubildende stark. „31,6 Prozent aller Studierenden und 56,6 Prozent der Studierenden, die nicht bei den Eltern wohnen, gelten laut Statistischem Bundesamt durch die Wohnkosten als überbelastet. Gleichzeitig mangelt es nicht nur in den Ballungsräumen und Großstädten an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Das Angebot an preisgünstigem, öffentlich gefördertem Wohnraum muss massiv ausgeweitet werden. Die Studierendenwerke haben lange Wartelisten für ihre Wohnheimplätze“, unterstrich der GEW-Vize.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) / 16.11.2022
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