Die beste Abwehr gegen Diktatur: Pressefreiheit

Zur Fußball-WM der Männer lädt Katar die Welt zu sich ein – und sperrt kritische Medien aus. Denn die Welt soll nicht sehen, wie sehr die autoritäre Regierung des Landes am Golf die Rechte von Arbeitsmigranten, Atheistinnen oder LGBTIQ-Personen mit Füßen tritt. Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt zur WM mit einer Bierdeckel-Kampagne ein Zeichen gegen die Diktatur und dafür, die wichtige Arbeit von Journalistinnen und Reportern zu unterstützen. Die Bierdeckel tragen den Slogan „Die beste Abwehr gegen Diktatur: Pressefreiheit“ und werden in Kneipen, Bars und Restaurants in Berlin und anderen Städten verteilt. RSF will mit der Aktion zu kritischen Gesprächen anregen und daran erinnern, dass ein sportliches Großereignis wie die Fußball-WM nicht dazu benutzt werden darf, von Menschenrechtsverletzungen abzulenken.

„Fußball findet nicht im luftleeren Raum statt. Der vermutlich beliebteste Sport der Welt reflektiert die Bedingungen, unter denen er stattfindet“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das gilt ganz besonders jetzt: Die WM in Katar wurde nur durch den enormen Reichtum des Gastgeberlandes auf der einen und durch bei unmenschlichen Bedingungen schuftende Gastarbeitende auf der anderen Seite möglich. Um diese Zusammenhänge zu verstehen, brauchen wir freie Berichterstattung – jetzt, und vor allem auch nach der WM.“

Katar schränkt im Vorfeld der WM die Berichterstattung ein

In den vergangenen Jahren hat Katar durchaus auf Kritik reagiert und zum Beispiel im Bereich der Arbeitsrechte Reformen angestoßen. Medien und Nichtregierungsorganisationen haben jedoch immer wieder angemerkt, dass diese Reformen in der Praxis viel zu selten umgesetzt werden. Im Bereich der Pressefreiheit hat sich ohnehin wenig verbessert. Noch immer schränken die Behörden in Doha die freie Berichterstattung ein.

Die offiziellen Regeln zur Berichterstattung über die Fußball-WM sind ein deutliches Beispiel: Als Bedingung für den Erhalt einer Akkreditierung mussten Medienschaffende akzeptieren, nicht in „Wohnhäusern, Privatunternehmen und Industriegebieten“ zu filmen oder zu fotografieren. Das sind genau die Orte, an denen es nach Berichten verschiedener Organisationen zu Verstößen gegen die Rechte von Gastarbeitenden kommt. Das öffentliche Interesse rechtfertigt jedoch eine Berichterstattung über diese Themen.

Nach Protest seitens RSF und anderer Organisationen lockerte das katarische WM-Komitee diese Vorgaben offiziell. Doch auch hier bleibt die praktische Umsetzung willkürlich: So forderten am 16.11. Sicherheitskräfte den US-Journalisten Grant Wahl laut dessen Aussage dazu auf, seine Fotos vom FIFA-Medienzentrum zu löschen. Am gleichen Tag wurde der dänische Journalist Rasmus Tantholdt mitten in einer Live-Übertragung unterbrochen und daran gehindert, weiter zu filmen. Später entschuldigten sich die Organisatoren bei Tantholdt. Sorgen sollte jedem WM-Berichterstattenden auch die digitale Überwachung bereiten: Katar wird verdächtigt, Hacker damit beauftragt zu haben, kritische Journalistinnen und Journalisten zu bespitzeln und in ihre privaten E-Mail-Konten einzudringen. RSF empfiehlt, sich für die Berichterstattung aus Katar ein gesondertes Smartphone anzuschaffen und dieses nach der Rückkehr auf Spyware untersuchen zu lassen – bei begründetem Verdacht zum Beispiel im Digital Security Lab von RSF in Berlin.

Die Regierung in Doha bespitzelt Medienschaffende, viele Themen sind tabu

Generell ist die Situation für Medienschaffende in Katar schwierig. Seit vielen Jahren hat der Gesetzgeber das Recht, jegliche Berichte vorab zu zensieren – auch wenn er dieses Recht selten anwendet. Das ist auch nicht nötig: Ein Gesetz gegen Internetkriminalität verbietet angebliche Verstöße gegen soziale Normen, auf die Verbreitung von „Falschnachrichten“ stehen mehrere Jahre Haft, unabhängige Nachrichtenportale können nur in engen Grenzen arbeiten. Mehrere Themen sind ohnehin tabu, etwa Berichte über die Unterdrückung oder die bloße Existenz von LGBTIQ-Menschen.

Auch der TV-Sender Al-Dschasira, der sich nach seiner Gründung 1996 über viele Jahre einen guten Ruf aufgebaut hatte, ist kein Leuchtturm der Pressefreiheit. Im englischen Programm berichtet der Sender zum Teil durchaus kritisch, dort finden sich auch Berichte über die Situation von Gastarbeitenden am Golf. Im arabischen Programm ist davon jedoch keine Rede. Generell ist Al-Dschasira streng auf Regierungslinie und arbeitet für die Interessen des katarischen Herrscherhauses.

Reporter ohne Grenzen (RSF) / 23.11.2022

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