Ali Kemal Hüseyin
Die Verteidigungsgruppe, die den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei (HDP), Selahattin Demirtaş, vertritt, gab bekannt, dass eine neue Klage gegen Demirtaş eingereicht worden ist.
In der Erklärung wurde festgestellt, dass Demirtaş‘ Beitrag auf seinem persönlichen Twitter-Account vom 19. Oktober 2022, in dem er darauf hinwies, dass der Einsatz von Chemiewaffen zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählt, Gegenstand eines Verbrechens ist.
Die Demirtaş-Verteidigungsgruppe teilte mit, dass auf Antrag des türkischen Verteidigungsministeriums bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara ein Ermittlungsverfahren wegen „Propaganda einer Organisation“ und „Beleidigung von Institutionen und Organen des Staates“ gegen Demirtaş eingeleitet wurde, und erklärte, dass gegen ihn eine Klage über 100.000 Lire immateriellen Schadensersatz wegen „Angriffs auf die persönlichen Rechte, die Ehre und die Würde der türkischen Streitkräfte“ eingereicht wurde.
Demirtaş hatte sich in seinen Beiträgen vom 19. Oktober zu den Vorwürfen des Chemiewaffeneinsatzes wie folgt geäußert: „Meine Anwälte haben mir gesagt, dass es in den sozialen Medien Bilder gibt, die den Einsatz von chemischen Waffen gegen PKK-Mitglieder zeigen. Um die Lage zu klären, sollte eine unabhängige, internationale Delegation in die Region reisen und die Situation analysieren. Die Voraussetzungen dafür müssen gegeben sein.
Das Parlament und die Opposition dürfen zu diesen Bildern nicht schweigen. Wer darüber schweigt, billigt das Verbrechen. Der Einsatz chemischer Waffen ist, unabhängig von der Begründung, in allen Teilen der Welt ein schweres Verbrechen. Die AKP-MHP-Regierung, die in ihrer Kriegspolitik keine Grenzen kennt, ist eindeutig für ein solches Verbrechen verantwortlich.
Niemand sollte auch nur einen Moment lang vergessen, dass der Einsatz chemischer Waffen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und dass es für Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Verjährungsfrist gibt. Diejenigen, die ein solches Verbrechen begehen, werden vor einer unabhängigen Justiz zur Rechenschaft gezogen“.
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