Bundesregierung muss in China und Ägypten für Klimaschutz und Menschenrechte eintreten

Anlässlich der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und wenige Tage vor dem Auftakt der 27. Weltklimakonferenz (COP 27) im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung ein klares Eintreten für Klimaschutz und Menschenrechte. „Wir bewegen uns auf einem 2,8-Grad-Pfad Erderwärmung mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur. Deutschland trägt als historisch verantwortliches Land stark zur Klimakrise bei. Zudem gibt es viele Verbindungen zwischen der deutschen Wirtschaft sowie Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung weltweit“, erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender.

Die COP 27 beginnt am Sonntag in Ägypten, das in diesem Jahr die COP-Präsidentschaft innehat. Bereits an diesem Freitag sind Scholz und eine Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch in China. Bei den Treffen unter anderen mit Präsident Xi Jinping soll es um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Klimakrise gehen. China ist einer der größten Handelspartner Deutschlands und gilt zugleich als ein großer  globaler Klimasünder. Viele deutsche Unternehmen lassen hier produzieren, einige profitieren direkt von Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit oder Umweltzerstörung im Rohstoffabbau. China und Ägypten werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

In einer repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Civey hat der BUND die Haltung der Bürger*innen zu Menschenrechts- und Klimaschutz abgefragt. Viele Menschen sind bereit, für das 1,5-Grad-Ziel ihren Lebensstil zu ändern, ein Drittel lehnt dies jedoch ab.

Menschenrechte und Umweltschutz spielen für die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen bei der Beschaffung von Kohle, Öl und Gas, aber auch Seltenen Erden eine große Rolle. Rund 52 Prozent der Befragten sind dafür, nur Rohstoffe für die Energieversorgung aus Ländern zu importieren, in denen Menschenrechte und grundlegende Umweltschutzmaßnahmen eingehalten werden. Bedenklich ist: Mehr als ein Drittel stört sich allerdings nicht daran, wenn es anders ist.

Im Einzelnen erklären sich bei der Frage nach der Bereitschaft zu einer Änderung des Lebenswandels zugunsten des 1,5-Grad-Ziels 46,6 Prozent der Befragten zu Veränderungen bereit (Männer und Frauen etwa gleichauf). Insgesamt 39,6 beantworteten die Frage dagegen mit Nein. Als mit Abstand größte Gruppe stechen die AfD-nahen Befragten hervor (fast 82 Prozent Nein), gefolgt von FDP-Anhänger*innen (55.3 Prozent) und Unionsanhänger*innen (50,3 Prozent). Bei Rohstoff-Importen für die Energieerzeugung sprechen sich rund 52 Prozent dafür aus, nur aus Ländern zu importieren, die Umweltschutz und Menschenrechte achten.

Bandt: „Mit neuen Gas-Deals in Afrika oder anderen Investitionen in fossile Energieträger stellt sich Bundeskanzler Scholz auf die Seite der verschmutzenden Unternehmen und nicht auf die der Menschen. Statt neuer fossiler Investitionen im Ausland, die mit Menschenrechtsverletzungen und Klimazerstörung einhergehen, braucht es jetzt einen schnellen und naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und starke Energieeinsparungen in Deutschland. Die Bundesregierung verfehlt zudem weiterhin ihr eigenes Ziel, für angemessene Klimafinanzierung für die vulnerablen Staaten zu sorgen und sollte ihre Haushaltsmittel auf acht Milliarde Euro pro Jahr aufstocken. Hier muss die Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz ein Zeichen setzen.“

Die Bundesregierung muss sowohl in Ägypten als auch in China dringlich für den Klimaschutz und die Einhaltung der Menschenrechte eintreten. „Die Mehrzahl der Deutschen steht dafür ein, dass bei Rohstoffimporten für Energie Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Für Klimaschutz und Menschenrechte muss Kanzler Scholz auch in Peking klare Worte finden. Eine aktive Zivilgesellschaft und freie Meinungsäußerung sind dafür unabdingbar. Sie sind zentrale Bausteine einer erfolgreichen, gerechten und globalen Klima- und Umweltpolitik.“

Karola Knuth aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend: „Bei dieser UN-Klimakonferenz wird es endlich darum gehen müssen, dass Verursacher(staaten) für klimabedingte Schäden und Verluste, sowie für die notwendigen Anpassungen an die Klimakrise finanziell aufkommen. Außerdem müssen weitere radikale Emissionsminderungen beschlossen werden, um dem Strudel anhaltender Krisen zu entkommen. Außerdem fordern wir, dass vor allem die Bundesregierung Druck aufbaut, um die Menschenrechtslage in Ägypten nachhaltig zu verbessern.“

BUND / 03.11.2022