Ali Kemal Hüseyin
Der von der Volksallianz vorbereitete „Gesetzesvorschlag zur Änderung des Pressegesetzes und einiger Gesetze“, der in der Öffentlichkeit als „Anti-Desinformationsgesetz“ bekannt ist, wurde im türkischen Parlament erörtert.
Die Mediensolidaritätsgruppe, bestehend aus dem Presserat, dem Verband zeitgenössischer Journalisten, dem Verband diplomatischer Korrespondenten, dem Verband der Wirtschaftskorrespondenten, dem Journalistenverband, dem Journalistenverband Haber-Sen, dem Journalistenverband Izmir, dem Verband parlamentarischer Korrespondenten, dem Verband türkischer Fotojournalisten und dem Journalistenverband der Türkei, gab im Parlament Erklärungen gegen den Vorschlag ab.
In einer gemeinsamen Erklärung von 10 Berufsverbänden der Presse heißt es, dass im Falle der Umsetzung des Vorschlags sowohl die Verleger als auch die Verbreiter bestraft werden, dass lokale Zeitungen hart getroffen werden, dass der Unterschied zwischen einer lokalen Zeitung und einer Website verringert wird, dass Beiträge in sozialen Medien bestraft werden und dass Websites in Gerichtsverfahren „ertrinken“ werden. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass der Presseausweis seine Bedeutung verlieren würde, dass die Presseagentur zu einer „Strafanstalt“ werden würde und dass diejenigen, die sich beruflich abmühen, härter bestraft werden würden.
