„Sieh dir die Drogenbarone an, mit denen du zusammen bist!““

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu wandte sich an CHP-Abgeordnete, die den Fall verfolgten, in dem der Antrag der ehemaligen Bürgermeisterin von Yalova, Vefa Salman, auf Wiedereinstellung abgelehnt wurde, mit den Worten: „Die Banditentruppe haben heute auch das Gericht überfallen“. Die Abgeordneten sagten zu Soylu: „Banditen sind diejenigen, die sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen und die Justiz behindern. Wenn Sie nach Banditen suchen, sehen Sie sich die Drogenbarone neben dir an und diejenigen, die von der Mafia Schmiergelder in Höhe von 10.000 Dollar annehmen.“

Innenminister Süleyman Soylu nahm die CHP-Abgeordneten ins Visier, indem er die Nachricht der parteiunabhängigen Zeitung Sabah über den Fall teilte, in dem der Antrag der ehemaligen Bürgermeisterin von Yalova, Vefa Salman, auf Wiedereinstellung abgelehnt wurde, und sagte: „Die Banditentruppe, die gestern vor das Innenministerium kam und Drohungen und Beleidigungen ausstieß, stürmte heute das Gericht“.

In einem weiteren Beitrag schrieb Soylu: „Die CHP wird von einem Team geführt, das eine Schande für ihre Geschichte ist. Ein verwöhntes, verdorbenes Lumpengesindel, das die vom Volk anvertrauten Kommunen in den Abgrund der Korruption gestürzt, sie an Geschäftsleute und terroristische Organisationen verhökert und Gerichte überfallen hat. Wie das Sprichwort sagt: „Wer mit den Blinden schläft, wacht schielend auf“. Die HDPKK hat die Meinung der CHP übernommen.“

Die CHP-Vertreter reagierten mit scharfen Worten auf Soylus Beiträge. Der CHP-Abgeordnete von Mersin, Ali Mahir Başarır, sagte: „Wenn Sie einen Banditen suchen, schauen Sie in den Spiegel, Herr Strafminister; Sie haben das Recht eines unschuldigen und sündlosen Bürgermeisters an sich gerissen, Sie schamloser Mensch! Sie rufen die Generalstaatsanwälte an und geben Anweisungen! Sie sind eine Schande für dieses Land!“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Özgür Özel, sagte zu Soylu: „Ein gewählter Bürgermeister, der vor dem Gesetz freigesprochen wurde, wird in seinen Rechten beschnitten. Wenn Sie mich bitten, eine einzige Person zu nennen, die mit den Drogenbaronen und der Mafia unter einer Decke steckt, dann wären Sie, Süleyman Soylu, die erste Person, die jedem in den Sinn käme!“

Auch der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Engin Özkoç reagierte auf Soylu mit den Worten: „Das Wort von Süleyman Soylu, einem Freund von Drogenbaronen und Geldwäschern, der gegen Abgeordnete spricht, die die Rechte und das Recht der Nation schützen wollen, während die Gerechtigkeit mit Füßen getreten wird, hat keinen Wert.“

Der CHP-Abgeordnete Murat Emir aus Ankara sagte: „Verbrecher sind diejenigen, die den Willen des Volkes missbrauchen und die Justiz behindern. Wenn du nach Verbrechern suchst, sieh dir die Drogenbarone neben dir an und diejenigen, die 10.000 Dollar Schmiergeld von der Mafia angenommen haben. Du begehst ein Verbrechen, wenn du Vefa Salman, deren Unschuld durch Gutachten mehrfach bewiesen wurde, nicht wieder einsetzt.“

Foto: BirGün