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SADAT-Strafe für die Zeitung Evrensel

Presserecht in der Türkei

Die Zeitung Evrensel wurde wegen ihrer Kolumne über die SADAT zu einer Entschädigung von 15.000 TL verurteilt.

Eine Klage gegen die Zeitung Evrensel wegen ihrer Kolumne über die SADAT, eine in Bezug auf ihre Tätigkeitsbereiche umstrittene Organisation, führte zu einem Urteil über 15 000 TL Schadenersatz. Der Fall wird vor dem Berufungsgericht verhandelt.

Yusuf Karadaş schrieb am 19. Oktober 2021 in der Zeitung Evrensel einen Artikel mit dem Titel „SADAT, die dunkle Organisation der Regierung“. In seinem Artikel erhob Karadaş Anschuldigungen gegen die Organisation und zitierte den SADAT-Gründer Brigadegeneral Adnan Tanrıverdi. Die SADAT hingegen reichte Klage wegen „Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte“ ein.

Bei der Anhörung vor dem 3. Zivilgericht erster Instanz in Büyükçekmece behauptete der SADAT-Anwalt, dass in dem Zeitungsartikel Aussagen enthalten seien, die nicht der Wahrheit entsprächen, und dass Worte wie „dunkle Organisation“ und „Kriegsapparat“ die Persönlichkeitsrechte verletzten. Der Anwalt der Zeitung, Devrim Avcı, erklärte, der Artikel sei im Rahmen der Pressefreiheit erschienen. Das Gericht gab der Klage statt und verurteilte Evrensel zur Zahlung einer Entschädigung von 15 000 TL. Rechtsanwalt Avcı erklärte, er werde gegen den Fall Berufung einlegen.

In ihrer Klage argumentierte die SADAT, dass es sich bei dem Unternehmen nicht um einen von der Regierung eingerichteten Sonderkriegsapparat handele, und behauptete, die Informationen in dem Artikel seien ein direkter Angriff auf die Persönlichkeitsrechte des Unternehmens. Die Anwälte von SADAT, die ebenfalls behaupteten, der Artikel erzeuge bei den Lesern auf unfaire Weise eine negative Wahrnehmung“, sagten: Die Kolumne, die Gegenstand der Klage ist, obwohl sie der Wahrheit widerspricht, führt zu einer Schädigung des geschäftlichen Ansehens des Kundenunternehmens und stört die geschäftlichen Aktivitäten des Kundenunternehmens“. Mit diesen Behauptungen reichte die SADAT eine Klage über insgesamt 25 Tausend Lira an immateriellem Schaden ein.

Foto: Gazete Davul

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