Ali Kemal Hüseyin
Einem Bericht von der Tageszeitung Kurdistan 24 zufolge bezeichnete Justin Trudeau auf einer Pressekonferenz in Ottawa zusammen mit der stellvertretenden Premierministerin Chrystia Freeland das Einreiseverbot für hochrangige Mitglieder des iranischen Regimes, darunter auch Mitglieder des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), als „für immer“.
Trudeau erklärte, die Entscheidung betreffe 50 Prozent der IRGC, angefangen bei den ranghöchsten Mitgliedern, d.h. etwa 10.000 Revolutionsgardisten: „Wir setzen die mächtigsten Instrumente ein, die uns zur Verfügung stehen, um dieses brutale Regime zu zerstören. Die strengen Bestimmungen des Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes, die nur in den ’schwersten Fällen‘ angewandt werden, etwa wenn Regime Kriegsverbrechen oder Völkermord begehen, werden zur Umsetzung dieser Entscheidung herangezogen.“
Zusätzlich zu dieser Entscheidung erklärte Justin Trudeau, dass die bisher von Kanada gegen den Iran verhängten Sanktionen erheblich ausgeweitet werden sollen. Trudeau erklärte ferner, dass ein Budget von 76 Millionen Dollar bereitgestellt wurde, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Sanktionen des Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes, das in der Vergangenheit für die Massaker in Bosnien und Ruanda herangezogen wurde, angewandt werden können und um „Kanadas Kapazitäten zur Durchsetzung von Sanktionen zu stärken“.
Die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland betonte, dass Kanada das iranische Regime als staatlichen Sponsor des Terrorismus betrachtet und die Revolutionsgarden als „terroristische Organisation“ bezeichnet. „Der Iran ist repressiv, theokratisch und frauenfeindlich. Die Führung der Revolutionsgarden ist eine terroristische Organisation“. Mit einem Beschluss vom vergangenen Montag kündigte die kanadische Bundesregierung neue Sanktionen gegen 25 hochrangige Beamte der iranischen Regierung und neun Organisationen an, darunter die so genannte Sittenpolizei des Iran.
Foto: K24
