Ali Kemal Hüseyin
Die Journalistin Zeynep Kuray befindet sich nach 24 Stunden in Gewahrsam der Istanbuler Polizei wieder auf freiem Fuß. Die Freilassung wurde am Samstag von einem diensthabenden Gericht im Justizpalast Çağlayan angeordnet, zuvor wurde die ANF-Korrespondentin von der Staatsanwaltschaft vernommen. Die Behörde stellte einen Antrag auf Meldeauflagen, der vom Gericht positiv beschieden wurde. Bis eine gegenteilige Entscheidung vorliegt, muss sich die Journalistin monatlich bei der Polizei melden und darf das Land nicht verlassen.
Zeynep Kuray war am Freitag am Rande der „Gerechtigkeitswache“ von Angehörigen kranker politischer Gefangener in Istanbul festgenommen worden. Die Journalistin war von männlichen Beamten drangsaliert und mit auf dem Rücken gefesselten Händen vom Platz vor dem Justizpalast gezerrt worden, wo die Mahnwache stattgefunden hatte. Gegenüber zwei weiteren Medienschaffenden ist die Polizei ebenfalls handgreiflich geworden. Mit Cemile Çiftçi und Fince Akman waren neben Zeynep Kuray auch zwei Aktivistinnen und Angehörige von Gefangenen festgenommen worden. Sie wurden direkt von der Staatsanwaltschaft entlassen.
Meldeauflagen: Alternative zur Haft
Die Meldeauflagen gegen Kuray begründete die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag mit einem angeblichen Verstoß gegen das türkische Demonstrationsgesetz Nr. 2911 und dem Vorwurf „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Der Mechanismus gilt als Alternative zur Haft und wird von der türkischen Justiz exzessiv ausgeschöpft, um unliebsame Personen unter Kontrolle zu halten. Grundlage der als „Präventivmaßnahme“ bezeichneten Meldeauflage ist das 2013 in Kraft getretene Gesetz zur „Freilassung unter Kontrolle“. Besonders betroffen sind Menschen aus Opposition und Zivilgesellschaft.
Gewalt und Festnahmen bei Mahnwache für Gefangene
Die seit Monaten in Istanbul stattfindende Mahnwache von Angehörigen schwer kranker und politischer Gefangener ist am Freitag erneut aufgelöst worden. Die Polizei ging mit Gewalt gegen Beteiligte sowie Medienschaffende, die die Aktion begleiteten, vor und führte Festnahmen durch. Neben den Aktivistinnen Cemile Çiftçi und Fince Akman ist auch ANF-Reporterin Zeynep Kuray abgeführt worden. Die Journalistin wurde von männlichen Beamten drangsaliert und mit auf dem Rücken gefesselten Händen vom Platz gezerrt. Gegen ihre Kollegin Gülistan Dursun von der Frauennachrichtenagentur JinNews und den freiberuflichen Journalisten Hayri Tunç wurde die Polizei ebenfalls handgreiflich. Im Fall von Dursun wurde versucht, die Kamera der Korrespondentin zu beschlagnahmen.
Die „Gerechtigkeitswache“, wie die Mahnwache in Istanbul genannt wird, dauert seit inzwischen 32 Wochen an. Sie wird von Angehörigen kranker Inhaftierter und Unterstützenden aus der Gefangenensolidarität getragen und hat zum Ziel, die Freilassung von Erkrankten hinter Gittern und das Ende der berüchtigten Maßnahme des türkischen Justizministeriums, die Entlassung von politischen Gefangenen nach Absitzen ihrer Haftstrafe von einem Reuebekenntnis abhängig zu machen, zu beenden. In türkischen Gefängnissen sitzen zahlreiche Personen ein, deren reguläre Haftdauer längst abgelaufen ist und die aufgrund ihrer politischen Meinung trotzdem nicht freigelassen werden.
Seit die Gerechtigkeitswache ins Leben gerufen wurde, kam es nahezu jede Woche zu Gewalt gegen Beteiligte durch Sicherheitskräfte. Cemile Çiftçi und Fince Akman sind zum wiederholten Mal davon betroffen. Die Frauen hatten sich heute Mittag am Çağlayan-Platz im Istanbuler Bezirk Şişli getroffen und waren Hand in Hand bis vor den Justizpalast gezogen, um gegen den „feindstrafrechtlichen Umgang“ des türkischen Staates mit kranken Gefangenen zu protestieren. Vor dem Gerichtsgebäude wurden Çiftçi und Akman von der Polizei zunächst eingekesselt, bevor sie in Gewahrsam genommen worden sind. Cemile Çiftçi ist die Schwester des in Ümraniye inhaftierten Selim Çiftçi, der vom Menschenrechtsverein IHD in der Liste der „schwerkranken Gefangenen“ geführt wird. Fince Akman ist die Mutter des im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 3 inhaftierten Yakup Akman. Der Kurde, der bis zu seiner Verhaftung in Istanbul lebte, hatte 2019 der Feuerwehr einen Brand im Aydos-Wald gemeldet, und war später als angeblicher „Brandstifter der PKK“ zu einer erschwerten lebenslangen Haftstrafe plus weiteren 25 Jahren verurteilt worden.
Aktivistinnen bereits dutzende Male festgenommen
Sowohl Cemile Çiftçi als auch Fince Akman sind mehrere dutzend Male aufgrund ihrer Teilnahme an der Gerechtigkeitswache festgenommen worden. Mehrfach wurden sie von der Polizei angezeigt, weil sie sich an einer „nicht genehmigten Demonstration“ beteiligt hätten. Auch jetzt erwartet beide Frauen eine Anzeige. Sie kündigten noch während ihrer Festnahme an, sich auch weiterhin für ihre Angehörigen und alle anderen kranken Gefangenen einzusetzen.
