Ali Kemal Hüseyin
Am 6. November wird der Klimagipfel Cop27 in Ägypten stattfinden. Die 27. UN-Klimakonferenz wird im Badeort Sharm el-Sheikh am Roten Meer eröffnet. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg sagt ihre Teilnahme ab, insbesondere weil die Beteiligung der Zivilgesellschaft extrem eingeschränkt worden sei. Thunberg erklärt: „Zur Erinnerung: Die Menschen an der Macht brauchen keine Konferenzen, Verträge oder Vereinbarungen, um echte Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Sie können heute damit beginnen. Wenn genug Menschen zusammenkommen, wird sich etwas ändern und wir können fast alles erreichen. Anstatt also nach Hoffnung zu suchen – fangen Sie an, sie zu schaffen.“
COP-Gipfel müssen als Gelegenheit zur Mobilisierung genutzt werden
Thunberg erklärt: „Die COPs werden vor allem von führenden Politikern und Machthabern genutzt, um mit verschiedenen Arten von Greenwashing Aufmerksamkeit zu erregen.“ Die Cop-Konferenzen seien nicht wirklich dazu gedacht, das gesamte System zu verändern, sondern sollten vielmehr schrittweise Fortschritte fördern. Thunberg folgert: „So wie es aussieht, funktionieren die COP-Gipfel nicht wirklich, es sei denn, wir nutzen sie als Gelegenheit zur Mobilisierung.“
Kritik an Greenpeace
Thunberg gehörte zu denjenigen, die letzte Woche Greenpeace vorwarfen, das Image der ägyptischen Regierung grünzuwaschen und andere Aktivist:innen davon abzuhalten, die miserable Menschenrechtsbilanz des Landes im Vorfeld des Klimagipfels energisch anzusprechen.
Im Juli hatte eine Gruppe von Umweltschützer:innen und Aktivist:innen einen offenen Brief geschrieben, in dem sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, ob Ägypten in der Lage sei, die Veranstaltung erfolgreich auszurichten, da das Land eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufweise, zumal Tausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert seien. Greenpeace lehnte die Unterzeichnung ab.
Ägypten verfolgt jegliche Opposition
Thunberg unterstützt den Aufruf der Petition, in der es heißt: „Die Vorbereitungen für COP27 finden vor dem Hintergrund einer anhaltenden und tief verwurzelten Menschenrechtskrise in Ägypten statt. Die ägyptischen Behörden wenden seit Jahren drakonische Gesetze an, darunter Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, zur Cyberkriminalität und zur Zivilgesellschaft, um alle Formen friedlicher Meinungsäußerung zu unterdrücken und den zivilen Raum abzuschotten. Wir stellen fest, dass unter der derzeitigen Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi weiterhin Tausende von Menschen willkürlich und ohne Rechtsgrundlage inhaftiert werden, nachdem sie in äußerst unfairen Verfahren verurteilt wurden, oder nur, weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. Tausende werden aufgrund von fadenscheinigen Anschuldigungen wegen Terrorismus und nationaler Sicherheit über längere Zeit in Untersuchungshaft gehalten. Zu den willkürlich Inhaftierten gehören Dutzende von Journalisten, die wegen ihrer Medienarbeit angeklagt sind, Nutzer sozialer Medien, die für das Teilen kritischer Online-Inhalte bestraft werden, Frauen, die wegen der Erstellung von Tik-Tok-Videos aus moralischen Gründen verurteilt wurden, und Angehörige religiöser Minderheiten, die der Blasphemie beschuldigt werden.“
Hunderte in Haft gestorben
Zur Situation der Gefangenen in Ägypten heißt es: „Gefangene werden unter Haftbedingungen festgehalten, die gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstoßen, und seit der Machtübernahme durch Präsident Abdel Fattah al-Sisi sind Hunderte von Menschen in Haft gestorben, und es gibt Berichte über verweigerte medizinische Versorgung und andere Misshandlungen. Ägypten ist nach wie vor einer der größten Henker der Welt, mit 107 Hinrichtungen im Jahr 2020 und 83 im Jahr 2021, wobei 2021 mindestens 356 Menschen zum Tode verurteilt werden, viele davon nach grob unfairen Prozessen, unter anderem durch Notstandsgerichte. Die Krise der Straflosigkeit hat die ägyptischen Sicherheitskräfte ermutigt, außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötungen, das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen und Folter durchzuführen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.“
Thunberg: „Drastische Veränderungen notwendig“
Am Sonntag rief Thunberg mehr Menschen dazu auf, sich für den Klimaschutz zu engagieren, da die Zeit für „drastische Veränderungen“ des Status quo gekommen sei.
