„Erdogan hat 16 Flugzeuge, wir werden 15 davon verkaufen!“

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, sagte: „Es wird ein Gesetz über politische Ethik erlassen. Die politische Institution wird von Schmutz und Unreinheiten gereinigt. Die Verschwendung wird bekämpft werden. Erdoğan hat zum Beispiel 16 Flugzeuge, wir werden 15 davon verkaufen und Einnahmen für die Staatskasse verbuchen.“

Im Rahmen seiner Kontakte in den USA traf Kılıçdaroğlu mit Studenten des Nahost- und Nordafrika-Clubs der John Hopkins University in der Hauptstadt Washington zusammen.

Kılıçdaroğlu wies darauf hin, dass die Wahlen für die Demokratie in der Türkei äußerst wichtig sind und dass sie sich gut darauf vorbereitet haben, und sagte, dass die sechs Oppositionsparteien in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte, Freiheiten, Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit „mit einer Stimme sprechen“.

„Das in Demokratien geltende Prinzip der Gewaltenteilung, d.h. die Legislative, die Judikative und die Exekutive sollten voneinander getrennt sein und sich gegenseitig kontrollieren. Die vierte Macht sind die Medien. Daher sollten sich in Demokratien die vier großen Mächte gegenseitig überwachen und ausgleichen. In der Türkei herrscht jedoch derzeit eine Einheit der Mächte. Es gibt keine Gewaltenteilung. Das führt zu vielen Problemen in unserem Land“.

Das Zusammentreffen von sechs führenden Politikern, das wir als „Allianz der Nationen“ bezeichnet haben, ist für unsere demokratische Geschichte äußerst wichtig“, sagte Kılıçdaroğlu über das Zusammentreffen der sechs Parteichefs. Kılıçdaroğlu kritisierte das Justizsystem in der Türkei: „Wenn ein Richter das Gesetz wirklich anwendet und ihm ein Fall zugewiesen wird, der die Regierung stört, kann die politische Macht, die besorgt ist, dass der Richter die richtige Entscheidung treffen wird, diesen Richter ersetzen und einen Richter ernennen, der nach ihren eigenen Erwartungen entscheidet.“

Kılıçdaroğlu betonte, dass sie nicht verzweifeln: „Unser Ziel ist es, die 100-jährige Republik im Jahr 2023 mit Demokratie zu krönen.“

Foto: BirGün