Ali Kemal Hüseyin
Der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), setzt im Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit als Scholz’ Ausputzer ungerührt fort – und trägt zur Aufklärung im Cum-Ex-Skandal nichts bei.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre (PUA): „Die Befragung von Bundesminister Wolfgang Schmidt (SPD) kann den Verdacht der politischen Einflussnahme auf die (unterbliebene) Steuerrückforderung gegenüber dem Bankhaus Warburg nicht ausräumen. Er sei mit Vorgängen rund um Warburg nicht befasst gewesen, sagte Schmidt. Auch habe er mit Olaf Scholz nicht darüber gesprochen. Nach einer einstündigen Rede, die mehr wie eine Verteidigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirkte, und nach einer Zeugenbefragung, bei der Schmidt die Abgeordneten zum Teil schulmeisterte, ließ Schmidt die Katze aus dem Sack: Bundeskanzler Scholz habe seine Stellungnahme für den Hamburger Untersuchungsausschuss nicht selber geschrieben, das hätten andere gemacht, und er – Schmidt – habe die Stellungnahme überprüft, damit die Fakten stimmen. Wie passt das zusammen? Eingangs sagt Schmidt, keine Kenntnis zu haben, aber dann sorgt er dafür, dass die Fakten stimmen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
CDU / Hamburg / 30.09.2022
Foto: CDU-Hamburg
