Bundeskabinett beschließt Klimaschutzbericht 2022

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzbericht 2022 zeigt zum einen, dass die Klimaschutzmaßnahmen an Tempo zulegen. Zum anderen sind aber weitere Anstrengungen notwendig, um die Lücke bis 2030 zu schließen.

Der jährliche Bericht basiert auf § 10 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes und stellt gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland sowie den Stand der Umsetzung der Klimaschutzprogramme und ihrer Minderungswirkungen. Die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030, das im Herbst 2019 verabschiedet wurde, befinden sich nun fast vollständig in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus bereits weitere Maßnahme beschlossen, die auf das neue Klimaziel ausgerichtet sind. Bis zum Jahr 2030 müssen die Treibhausgasemissionen Deutschlands um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Der Bericht macht zugleich auch klar, dass weitere enorme Anstrengungen notwendig sind und das Tempo weiter deutlich erhöht werden muss. Die Treibhaugasemissionen in Deutschland müssen deutlich schneller sinken als bisher. Im Jahr 2021 wurde eine Minderung von 38,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 erzielt. Nach einem deutlichen, auch Corona-bedingten Rückgang im Jahr 2020 stiegen die Emissionen im Jahr 2021 wieder an. So wurden im Jahr 2021 rund 762 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt – das sind gut 33 Millionen Tonnen beziehungsweise 4,5 Prozent mehr als 2020, aber immerhin weniger als die 800 Millionen Tonnen, die noch 2019 emittiert wurden.

Anfang Juli 2022 haben Bundestag und Bundesrat das größte energiepolitische Gesetzespaket seit Jahrzehnten beschlossen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird umfassend beschleunigt, zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Dies bedeutet eine massive Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Im Jahr 2030 sollen rund 600 Terawattstunden Strom in Deutschland aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. Im Wärmebereich wurde die Bundesförderung für effiziente Gebäude Ende Juli 2022 stärker auf Sanierungen fokussiert und die Abkehr der Förderung fossiler Heizsysteme umgesetzt, da dort die Einspareffekte am größten sind.

Flankiert werden die Beschlüsse zum Erneuerbaren Ausbau auch durch die Beschlüsse des EU-Energierats vom 27. Juni 2022. So hatte der EU-Energierat sich erstmals auf ein verbindliches EU Energieeffizienzziel und neues ambitioniertes EU-Erneuerbaren Ziel von 40% bis 2030 verständigt.

Damit die gesamte Klimapolitik auf Zielpfad kommt, wird in der Bundesregierung derzeit ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm abgestimmt. Die Bundesregierung wird ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, wesentliche für das Erreichen der Klimaziele notwendige Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abzuschließen, damit sie zum 1. Januar 2023 in Kraft treten können.

Tempo beim Klimaschutz ist dringend notwendig, die negativen Folgen des Klimawandels werden zunehmend auch in Deutschland spürbar. Steigende Temperaturen bedingen auch hier mehr Dürren und Starkregenereignisse, mit teils katastrophalen Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft.

BMWK / 28.09.2022