Claudia Carmen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern eine Grundsatzrede an der Princeton Universität in New Jersey gehalten. Vor den Studierenden unterstrich sie die Bedeutung einer freien, unabhängigen Ukraine für Europa und die Welt: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es keine Ukraine mehr geben.“ Es stehe viel auf dem Spiel. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa, für die internationale Gemeinschaft und für die globale Ordnung. „Die Ukrainer kämpfen also um ihr Überleben, aber sie kämpfen auch für globale Werte. Es ist nicht nur ein Krieg, den Russland gegen die Ukraine entfesselt hat. Es ist ein Krieg gegen unsere Werte; es ist ein Krieg gegen die auf Regeln basierende internationale Ordnung.“
„Dies ist ein Angriff auf die UN-Charta. Ich meine, Russland ist ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das sollten wir nicht vergessen. Hier wird die UN-Charta mit Füßen getreten. Und dies ist ein Krieg der Autokratie gegen die Demokratie. Und ich sage Ihnen: Viele, viele in der ganzen Welt beobachten sehr genau, wie der Ausgang sein wird“, so die Präsidentin weiter.
Sie unterstrich die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU in Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine und auf die gegen Russland verhängten Sanktionen. Noch nie habe sie eine so intensive, vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus erlebt, betonte Ursula von der Leyen.
„Die Sanktionen zeigen Wirkung. Russland hat alles versucht, um die Auswirkungen zu verschleiern. Und da dies kein freies Land ist, kann man sich die Fakten und Zahlen so zurechtbiegen, wie man sie haben will. Oder man kann sagen, was man will, und verbergen, was man will. Aber wenn man sich den Finanzsektor in Russland anschaut, dann läuft er jetzt auf Sparflamme. Russlands Industrie liegt in Trümmern“, so die Präsidentin. „Die Sanktionen werden auf Dauer Bestand haben. Jetzt ist die Zeit für Entschlossenheit und nicht für Beschwichtigungen.“
Sie erläuterte, was Europa seit Beginn des Krieges unternommen hat, um sich von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Putin habe die Abhängigkeit der EU sehr strategisch aufgebaut und später ausgenutzt, um die EU zu erpressen. Diese Erpressung aber habe die EU geeint. „Es ist ein Wendepunkt, denn wir haben als Europäische Union beschlossen: Wir werden unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen beenden“, sagte von der Leyen und erläuterte die einzelnen Schritte vom vollständigen Verbot des Imports russischer Kohle bis zu Reduzierung des russischen Gasimports. Um sich vollständig von russischem Gas unabhängig zu machen, setze die EU auf die Diversifizierung die EU ihrer Lieferungen – weg von Russland hin zu anderen Lieferanten, an erster Stelle die Vereinigten Staaten.
EU-Kommission / 23.09.2022
Foto: EU-Kommission
