Claudia Carmen
Auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas treffen sich die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7 und des Europäischen Parlaments vom 15. bis 17. September 2022 in Berlin. Als Gast nimmt der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk an der jährlichen Konferenz teil.
In ihrer Abschlusserklärung verurteilen die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten den seit über einem halben Jahr andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste. „Wir sind fest entschlossen, unseren Beitrag dazu zu leisten, den Frieden in Europa wiederherzustellen und auf diplomatischen Wegen und mit multilateralen Mitteln für nachhaltige Stabilität auf dem Kontinent zu sorgen. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich, die Möglichkeit einer künftigen Friedenskonferenz auf der Grundlage der vollumfänglichen Bestätigung der Rechte des ukrainischen Volkes und der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine zu prüfen.“
Zugleich begrüßen die Konferenzteilnehmer „die Maßnahmen unserer Regierungen, mittels weitreichender Sanktionen gegen Russland und Belarus vorzugehen und die Regierung und das Volk der Ukraine politisch und unmittelbar durch finanzielle Budgethilfen sowie humanitäre Hilfe und Sicherheitsunterstützung zu unterstützen. Dies beinhaltet auch Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine.“
Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten betonen zudem die Bedeutung der politischen Bildungsarbeit, um Verständnis und Wertschätzung für die repräsentative Demokratie zu stärken. „Die Parlamente haben eine wichtige Vorbildfunktion und müssen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der parlamentarischen Mechanismen sorgen, ihre Türen stärker für Bürgerinnen und Bürger öffnen und sie mobilisieren, demokratische Errungenschaften und Werte zu schützen.“
Zu der Konferenz in Berlin sind Anthony Rota (Kanada), Yaël Braun-Pivet (Frankreich), Roberto Fico (Italien), Hiroyuki Hosoda (Japan), Nancy Pelosi (USA) und Roberta Metsola (EP) gekommen. Sir Lindsay Hoyle, Speaker des britischen Parlaments, hat seine Teilnahme aufgrund des Todes von Königin Elizabeth II. kurzfristig abgesagt.
Die Abschlusserklärung der Konferenz im Wortlaut:
I. Ukraine
Wir, die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Sprecherinnen und Sprecher der Parlamente der G7-Staaten, verurteilen den seit über einem halben Jahr andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir fordern die Russische Föderation dazu auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und ihre Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Wir treten für die Geltung des Völkerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts, ein. Wir sind überzeugt, dass diese wie auch weitere Krisen nur von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam bewältigt werden können. Wir sind fest entschlossen, unseren Beitrag dazu zu leisten, den Frieden in Europa wiederherzustellen und auf diplomatischen Wegen und mit multilateralen Mitteln für nachhaltige Stabilität auf dem Kontinent zu sorgen. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich, die Möglichkeit einer künftigen Friedenskonferenz auf der Grundlage der vollumfänglichen Bestätigung der Rechte des ukrainischen Volkes und der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine zu prüfen.
Wir freuen uns, dass wir den Präsidenten der ukrainischen Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, in unserem Kreis begrüßen durften. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Werchowna Rada und der frei gewählten Abgeordneten. Ebenso wie die Staats- und Regierungschefs der G7 auf dem Gipfel in Elmau erklären wir unsere unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine. Wir begrüßen die Maßnahmen unserer Regierungen, mittels weitreichender Sanktionen gegen Russland und Belarus vorzugehen und die Regierung und das Volk der Ukraine politisch und unmittelbar durch finanzielle Budgethilfen sowie humanitäre Hilfe und Sicherheitsunterstützung zu unterstützen. Dies beinhaltet auch Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem weiteren Weg in die Europäische Union, nachdem sie im Juni 2022 den Kandidatenstatus erhalten hat.
Wir stellen mit Sorge fest, dass der Angriffskrieg die Sicherheitslage in Europa und auf der ganzen Welt schwerwiegend verändert hat, und sind uns bewusst, dass die Sicherheitsstrategien und -mechanismen weiter überdacht und angepasst werden müssen. Der russische Angriffskrieg hat zu einer massiven Verteuerung und Verknappung von Nahrungsmitteln in vielen Ländern sowie zu einem hohen Anstieg der Energiekosten geführt. Der Export von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine muss bedingungslos ermöglicht werden. Außerdem müssen Lösungen in unseren Ländern gefunden werden, um die Abhängigkeit von den russischen Energieimporten zu beenden, ohne den fortwährenden Übergang zu klimaneutraleren Volkswirtschaften als Reaktion auf den Klimanotstand zu gefährden. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen eine angemessene Unterstützung, um sie angesichts der Preissteigerungen zu entlasten.
Wir rufen die Russische Föderation eindringlich dazu auf, militärische Aktionen im Umfeld von Atomkraftwerken unverzüglich zu unterlassen und Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation vollumfänglich zu ermöglichen. Wir halten eine flächendeckende Aufarbeitung der in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen für absolut notwendig und bemühen uns daher, deren strafrechtliche Verfolgung voranzutreiben. All diejenigen, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, sowie ihre Befehlshaber und ihre politische und militärische Führung müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Insbesondere bekennen wir uns zur Bekämpfung von Desinformations- und Propagandaverbreitung seitens Russlands.
II. Demokratie stärken durch Bildungsarbeit
Verständnis und Wertschätzung für die repräsentative Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Politische Bildungsarbeit kann und sollte deshalb einen Beitrag dazu leisten, den Menschen und insbesondere jüngeren Menschen den Wert parlamentarischer Demokratien näherzubringen. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung gehört dazu auch die Vermittlung von Medien- und Kommunikationskompetenzen. Politische Bildungsarbeit sollte schon in jungen Jahren einsetzen. Sie sollte jungen Menschen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre grundlegenden Werte näherbringen: Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Schutz von Minderheiten, Pluralismus sowie Menschenrechte.
Weltweit lässt sich ein Rückgang von Demokratien erkennen, während zugleich die Zahl autokratischer Systeme und nicht frei gewählter Parlamente steigt. Wir sehen dies mit großer Besorgnis. Auch in unseren Ländern sind wir nicht vor antidemokratischen Tendenzen sowie antisemitischen und rechtsextremistischen Vorfällen und religiösem oder ideologischem Extremismus geschuldeten Ereignissen gefeit, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Vielerorts ist eine sinkende Wahlbeteiligung zu beobachten. Verschiedene soziale Gruppen machen unterschiedlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Wir wollen uns für mehr Interesse an demokratischen Abläufen und eine Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen einsetzen. Alle Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Steigerung der Wahlbeteiligung beitragen können, sollten in unseren Parlamenten diskutiert und geprüft werden.
Die Parlamente können selbst aktiv werden, um das Verständnis für ihre Tätigkeit zu erhöhen und das Interesse an demokratischen Vorgängen zu stärken. Zudem können sie die politische Bildungsarbeit anderer Akteure, wie öffentliche Bildungsträger, Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen, fördern und mit ihnen zusammenarbeiten. Die Parlamente haben eine wichtige Vorbildfunktion und müssen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der parlamentarischen Mechanismen sorgen, ihre Türen stärker für Bürgerinnen und Bürger öffnen und sie mobilisieren, demokratische Errungenschaften und Werte zu schützen. Positive Schritte gerade mit Blick auf die Förderung eines respektvollen Umgangs miteinander und einer konstruktiven Diskussionskultur wurden jüngst mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung gemacht. Dazu zählen auch sogenannte Bürgerräte, in denen Bürgerinnen und Bürger Antworten auf Fragestellungen erarbeiten, die ihnen das Parlament oder die Regierung – als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie – vorlegt. Wir wollen die politische Bildungsarbeit unter Beteiligung unsere Parlamente mit dem Ziel einer besseren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger intensivieren.
Deutschland
Bärbel BAS, Präsidentin des Deutschen Bundestages
Kanada
Anthony ROTA, Sprecher des House of Commons von Kanada
Europäisches Parlament
Roberta METSOLA, Präsidentin des Europäischen Parlaments
Frankreich
Yaël BRAUN-PIVET, Präsidentin der Nationalversammlung der Französischen Republik
Italien
Roberto FICO, Präsident der Abgeordnetenkammer der Italienischen Republik
Japan
Hiroyuki HOSODA, Sprecher des Unterhauses von Japan
Vereinigtes Königreich
Sir Lindsay HOYLE, Sprecher des House of Commons des Vereinigten Königreichs
Vereinigte Staaten von Amerika
Nancy PELOSI, Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika
Deutscher Bundestag / 16.09.2022
