„Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht“

Die Iranerin Mahsa Amini starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie zuvor von der Sittenpolizei aufgrund eines vermeintlich nachlässig getragenen Kopftuchs verhaftet worden war. Seitdem erlebt der Iran die größten Massenproteste seit Jahren. Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte kommen zahlreiche Iraner:innen zu Tode. Die SPD-Fraktion Hamburg solidarisiert sich mit den Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Rechtsstaat und Freiheit eintreten und fordert das iranische Regime dazu auf, das brutale Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung aufzugeben.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Seit mehr als 40 Jahren wird dieses Recht den iranischen Frauen vorenthalten, ihre Rechte werden systematisch beschnitten und ihre Freiheiten unterdrückt. Der grausame Tod von Mahsa Amini und vielen weiteren Menschen in Folge der Proteste erschüttert uns und wirkt über die Grenzen des Iran hinaus. Als SPD stehen wir an der Seite derjenigen, die mutig und unerschrocken für Frauenrechte und Demokratie eintreten.“

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Unrecht im Fall Amini beginnt schon damit, dass ein falsch sitzendes Kopftuch jederzeit zu Verhaftung und Gefängnis führen kann. Doch geht es bei den aktuellen Protesten um viel mehr: Es wird gegen einen Staat protestiert, der systemisch ungerecht, menschenverachtend und unterdrückend agiert. Unter diesen Umständen leben zu müssen, ist und bleibt unerträglich. Der Kampf für die eigene Freiheit und Selbstbestimmung ist ein ureigenes Menschenrecht. Insbesondere der Mut der Frauen, der Motor dieser Bewegung, beeindruckt enorm. Sie stellen sich unter Einsatz ihres Lebens denjenigen entgegen, die ihnen über Jahrzehnte ihre Rechte verwehrt haben. Eine Regierung, die sich diesen Rufen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit mit Waffengewalt entgegenstellt, hat keinerlei Legitimation und ihr Volk längst verloren. Die Bevölkerung des Iran braucht jetzt mehr denn je die Unterstützung der Weltgemeinschaft.“

Hintergrund

In Hamburg ist eine der größten und ältesten iranischstämmigen Communities ansässig. Auch in Hamburg haben am Wochenende zahlreiche Menschen auf Kundgebungen ihre Solidarität mit der Bevölkerung im Iran ausgedrückt.

SPD Fraktion Hamburg / 26.07.2022

Fotos: SPD Fraktion Hamburg