Claudia Carmen
In Hamburgs Partnerstadt Prag ist Bürgermeister Tschentscher heute dem „Pakt der Freien Städte“ beigetreten. Das Städtebündnis wurde 2019 in Budapest gegründet und engagiert sich gegen Populismus und für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gutes Regieren. Bei einer internationalen Jahreskonferenz des „Pakts der Freien Städte“ traf er sich mit zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, um insbesondere über die Unterstützung ukrainischer Städte beim Wiederaufbau zu sprechen. Auch der Bürgermeister von Kyiv, Vitali Klitschko, und die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, wurden neu in den Pakt aufgenommen, ebenso wie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Brüssel, Riga und Vilnius.
Der inhaltliche Schwerpunkt der Jahreskonferenz lag auf dem Ukraine-Krieg. Nach der Eröffnungsrede von Vitali Klitschko berieten die anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus mehr als zehn Ländern über Möglichkeiten, nach Kriegsende den Wiederaufbau ukrainischer Städte zu unterstützen. Bürgermeister Tschentscher stellte dabei den „Pakt für Solidarität und Zukunft“ vor, den Hamburg und Kyiv am 24. April 2022 geschlossen haben. Beide Städte wollen zukünftig ihre wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen stärken. Zunächst steht jedoch die Unterstützung Kyivs mit humanitären Hilfen im Vordergrund.
Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Der ‚Pakt der Freien Städte‘ repräsentiert die Grundwerte der Europäischen Union: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Es ist auch ein Bekenntnis zu grundlegenden Prinzipien modernen Regierens wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Als Erster Bürgermeister von Hamburg trete ich dem Pakt bei, um mich gemeinsam mit anderen modernen Metropolen für diese Ziele und Werte einzusetzen. Der russische Angriff auf die Ukraine verursacht schreckliches Leid in unserem europäischen Nachbarland. Er übt großen Druck auf die europäischen Volkswirtschaften und die internationale Sicherheitsordnung aus. Angesichts dieser Herausforderungen sendet der ‚Pakt der Freien Städte´ ein starkes Signal: Wir stehen solidarisch zusammen.“
Der „Pakt der Freien Städte“
Der „Pakt der Freien Städte“ wurde im September 2019 von den Bürgermeistern von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau gegründet. Als Bürgermeister der Hauptstädte und starke Stimmen in ihren Ländern setzten sie ein Zeichen gegen nationalistische und EU-skeptische Positionen und für europäische Zusammenarbeit. Der „Pakt der Freien Städte“ engagiert sich unter anderem gegen Populismus, für gute Regierungsführung, politische Teilhabe und den Klimaschutz. Im Jahr 2021 öffnete sich das Bündnis für weitere Mitglieder. Es versteht sich seitdem als internationales, informelles Netzwerk für Erfahrungsaustausch und Kooperation zwischen progressiven Städten. Dem Pakt sind inzwischen unter anderem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Amsterdam, Barcelona, London, Los Angeles, Paris, Taipei und Wien beigetreten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister treten persönlich bei.
Senatskanzlei / 26.09.2022
Foto: Senatskanzlei
