Nachhaltige Meerespolitik

Die Europäische Union treibt die internationale Meerespolitik voran und verstärkt ihr Engagement für saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane. Vor der 2. Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in der kommenden Woche in Lissabon und der UN-Biodiversitätskonferenz (COP15) im Dezember in Montreal haben EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Josep Borrell, eine aktualisierte EU-Agenda für internationale Meerespolitik vorgelegt. Josep Borrell erklärte: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfügen zusammen über die größte ausschließliche Wirtschaftszone der Welt. Fast zwei Drittel der Weltmeere sind jedoch außerhalb der nationalen Hoheitsgewalt. Um sie zu schützen und wiederherzustellen und das enorme Potenzial der Ozeane nachhaltig, weltweit und zum Wohle der Menschen zu nutzen, ist daher ein gemeinsamer globaler Ansatz erforderlich.“

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, ergänzte: „Wir müssen die Ozeane besser schützen. Mit unserem neuen Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wollen wir unsere Meeresökosysteme in Europa wiederherstellen, aber das wird nicht ausreichen. Wir müssen auch unsere globalen Partner mobilisieren, um weltweit eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane und eine gesunde Tier- und Pflanzenwelt unter Wasser zu gewährleisten. Aus diesem Grund stellt die Kommission 1 Milliarden. EUR für Biodiversitäts- und Klimaschutzmaßnahmen für Ozeane und Küsten weltweit bereit. Heute fordern wir alle unsere internationalen Partner auf, die Umsetzung unserer gemeinsamen Verpflichtungen voranzutreiben und im Vorfeld der bevorstehenden COP15 für die biologische Vielfalt ehrgeizige Maßnahmen für die Ozeane anzuvisieren.“

Aktualisierung der EU-Strategie für eine neue geopolitische und nachhaltige Entwicklung

Bei der internationalen Meerespolitik geht es darum, die Weltmeere und ihre Ressourcen gemeinsam zu bewirtschaften, damit sie gesund und produktiv sind und von heutigen und künftigen Generationen genutzt werden können. Die vorgelegte neue Gemeinsame Mitteilung baut auf der Mitteilung aus dem Jahr 2016 auf und trägt wichtigen Trends wie den verschärften Auswirkungen des Klimawandels und dem gefährlichen Rückgang der biologischen Vielfalt Rechnung. Sie berücksichtigt auch veränderte geopolitische Bedingungen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zu Instabilität und Unsicherheit und zur Aussetzung bestimmter Initiativen geführt hat.

Die EU verpflichtet sich zu folgenden Schritten:

• Stärkung des Rahmens für die internationale Meerespolitik auf globaler, regionaler und bilateraler Ebene;
• Verwirklichung der Nachhaltigkeit der Ozeane bis 2030 durch ein koordiniertes und komplementäres Konzept für gemeinsame Herausforderungen und kumulative Auswirkungen;
• Sicherstellung, dass die Ozeane ein sicherer und geschützter Raum werden, da der Wettbewerb in internationalen Gewässern zunimmt und die multilaterale Zusammenarbeit immer stärker gefährdet ist;
• Aufbau von internationalem Wissen über die Ozeane für evidenzbasierte Entscheidungsfindung, um Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ozeane zu treffen.

Wichtige Maßnahmen für sichere, saubere, gesunde und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane

In der Mitteilung werden zudem mehrere zentrale Prioritäten genannt, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Diese sind:

• Dem Verlust der biologischen Vielfalt der Meere Einhalt gebieten und ihn umkehren, indem so bald wie möglich ein ehrgeiziger Vertrag der Vereinten Nationen über die Hohe See (Biologische Vielfalt außerhalb der nationalen Hoheitsgewalt) geschlossen und das Ziel von 30 Prozent Meeresschutzgebieten bis 2030 erreicht wird;
• Schutz des Meeresbodens durch Verbot des Tiefseebergbaus, der den Meeresboden zerstört, und erforderlichenfalls Regulierung des Einsatzes von Fanggeräten, die für die biologische Vielfalt am schädlichsten sind;
• Gewährleistungeiner nachhaltigen Fischerei mit einem Null-Toleranz-Ansatz gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei und der Einhaltung internationaler Regeln und Normen. Die EU begrüßt ferner das bedeutsame multilaterale Übereinkommen, das zum Schutz der Ozeane beiträgt und am 17. Juni dieses Jahres nach 21 Jahren Verhandlungen in der WTO verabschiedet wurde. Die EU ist fest entschlossen, so bald wie möglich eine Einigung über die noch nicht vereinbarten Elemente zu erzielen.
• Bekämpfung des Klimawandels für gesunde Ozeane, unter anderem durch Maßnahmen zum Seeverkehr auf EU- und globaler Ebene sowie Dekarbonisierung des Fischereisektors, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern;
• Bekämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere durch den Abschluss eines ehrgeizigen rechtsverbindlichen globalen Kunststoffabkommens bis 2024;
• Bewerkstelligung des Übergangs zu einer globalen nachhaltigen blauen Wirtschaft, insbesondere durch vermehrte Investitionen in die Gesundheit der Meere und in den Übergang zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft über die Investitionsplattform „BlueInvest“ der EU, und die Verbesserung der integrierten maritimen Planung;
• Gewährleistung der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See durch eine genaue Überwachung und rasche Reaktion auf Bedrohungen der maritimen Sicherheit, die Zusammenarbeit mit Partnern wie der NATO sowie die Bekämpfung von Zwangsarbeit gemäß den Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation;
• Aufbau von Wissen über die Ozeane durch eine zwischenstaatliche Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik für die Nachhaltigkeit der Ozeane mit dem Ziel der Einrichtung eines Zwischenstaatlichen Gremiums für die Nachhaltigkeit der Ozeane (IPOS), das die Meeresdiplomatie und das Wissen über die Ozeane fördert;
• Investitionen in die Ozeane: 1 Milliarde Euro im Zeitraum 2021–2027 für die biologische Vielfalt und das Klima der Ozeane und Küsten, einschließlich der Hohen See, und 350 Millionen Euro pro Jahr für die Meeresforschung im Rahmen des Programms Horizont Europa 2021–2027.

EU-Kommission / 24.06.2022

Foto: EU-Kommission