Mehr EU-Hilfe für die Schwächsten der Welt

In der durch Russland verschärften Krise der Ernährungssicherheit möchte die Europäische Kommission 600 Millionen Euro für die Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) mobilisieren. Der Vorschlag sieht vor, dass das Geld aus dem Europäischen Entwicklungsfonds kommt.

Auf den Europäischen Entwicklungstagen in Brüssel erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen: „Russlands Angriffskrieg fordert einen schweren und sinnlosen Tribut, nicht nur für die ukrainische Bevölkerung, sondern auch für die Schwächsten in der Welt. Russland blockiert nach wie vor Millionen von Tonnen dringend benötigter Getreidelieferungen. Um unseren Partnern zu helfen, werden wir zusätzliche 600 Millionen Euro bereitstellen, um eine Nahrungsmittelkrise und einen wirtschaftlichen Schock zu vermeiden.“

Schwerpunkte der Unterstützung

Die Kommission schlägt vor, mit den 600 Millionen Euro aus den Reserven des Europäischen Entwicklungsfonds verschiedene Dimensionen der Krise anzugehen:

• Humanitäre Hilfe: 150 Millionen Euro für Bargeldhilfe, wo immer sie angemessen ist; wo möglich, Unterstützung durch bestehende Sozialschutz- und Sicherheitsnetzmechanismen.
• Nahrungsmittelproduktion und Widerstandsfähigkeit der Nahrungsmittelsysteme: 350 Millionen Euro mittel- bis langfristig, um Investitionen in eine nachhaltige Produktion zu fördern und widerstandsfähigere Nahrungsmittelsysteme zu unterstützen, einschließlich sozialer Nachhaltigkeit (Jugend und Frauen).
• Makroökonomische Unterstützung: 100 Millionen Euro für den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust, PGRT) des IWF, der es erleichtern wird, die betroffenen Länder zu unterstützen. Die Unterstützung der EU für den PRGT ist Teil eines Team-Europe-Konzepts, und der zusätzliche Beitrag dürfte andere Geber dazu veranlassen, ebenfalls einen Beitrag zu leisten.

Diese 600 Millionen Euro, die für die globale Reaktion der EU auf die Nahrungsmittelkrise bereitgestellt werden, kommen zu der bereits mobilisierten humanitären Hilfe weltweit und den Mitteln aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt. Die bisherigen Mittel sind vorgesehen für Projekte in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft, Grundnahrungsmittel, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie soziale Sicherheit – sie belaufen sich auf mehr als 2 Milliarden Euro in Subsahara-Afrika und auf zusätzliche 1 Milliarde Euro für die Partner in der südlichen Nachbarschaft. Sie ergänzen die EU-Fazilität für Ernährung und Resilienz in Höhe von 225 Millionen Euro, um die Region zu unterstützen. Weitere 960 Millionen Euro sind im Rahmen des NDICI – Europa in der Welt für Lateinamerika und die Karibik sowie Asien bis 2024 vorgesehen.

Hintergrund

Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine waren fast 193 Millionen Menschen in 53 Ländern und Gebieten von akuter Nahrungsmittelknappheit betroffen und benötigten dringend Hilfe. Der russische Angriff verschlimmert die Situation dramatisch.

Die EU hat mit einer Reihe von strategischen Entscheidungen reagiert. In ihrer Mitteilung zur Ernährungssicherheit vom 23. März bekräftigte die Europäische Kommission ihren festen Willen, gemeinsam mit ihren Partnern die weltweite Ernährungsunsicherheit zu bekämpfen.

Die Globale Reaktion der EU auf die Ernährungssicherheit operationalisiert die verschiedenen Aktionsbereiche und leistet gleichzeitig die notwendige Unterstützung für die Globale Krisenreaktionsgruppe der UN. Sie umfasst vier Aktionsbereiche, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Team-Europe-Ansatzes umgesetzt werden sollen:

1. Solidarität: Soforthilfe und Erschwinglichkeit

2. nachhaltige Produktion und Widerstandsfähigkeit

3. Handel: Erleichterung des Lebensmittelhandels

4. wirksamer Multilateralismus.

Bei den von der Kommission vorgeschlagenen Mitteln handelt es sich um freigegebene Mittel aus dem 10. und 11. EEF. Sie würden an die EU-Mitgliedstaaten zurückfließen, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Wenn der Rat dies bestätigt, werden diese Mittel den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks zugutekommen und im Rahmen einer Team-Europe-Reaktion verwendet.

EU-Kommission / 21.06.2022

Foto: EU-Kommission