Claudia Carmen
Heute (Mitwoch) wurde der Haushaltsausschuss darüber unterrichtet, dass die Bundesregierung dem Marktgebietsverantwortlichen der Trading Hub Europe GmbH (THE) über die KfW eine Kreditlinie in Höhe von 15 Mrd. Euro bereitstellt, um die Befüllung der Gasspeicher zu sichern. THE erhält damit die nötige Liquidität, um insbesondere Gas einzukaufen und in die Speicher leiten zu können. Der Kredit wird über eine Garantie des Bundes abgesichert. Diese finanzielle Absicherung ist in der aktuellen Lage am Gasmarkt dringend erforderlich, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen.
Das überarbeitete Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das seit dem 30. April 2022 gilt, sieht im Kern vor, dass die Nutzer von Gasspeicheranlagen in Deutschland die von ihnen gebuchten Kapazitäten befüllen müssen. Damit soll Leerstand vermieden werden. Sollte die Befüllung ausbleiben, werden Kapazitäten durch den Betreiber der Gasspeicheranlage der THE als Marktgebietsverantwortlichem zur Verfügung gestellt. Die THE ist damit verpflichtet, die Gasspeicher schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. November 2022 zu füllen. Damit THE bereits jetzt agieren kann, wenn sich abzeichnet, dass einzelne Speicher aufgrund der niedrigen Füllstände die Voraussetzungen nicht erfüllen, ist eine konkretisierende Ministerverordnung am 2. Juni 2022 in Kraft getreten. Damit konnte in den vergangenen Wochen die Einspeicherung in Deutschlands größtem Gasspeicher in Rehden begonnen werden, der monatelang historisch niedrige Speicherstände aufwies.
Stand jetzt ist Rehden zu 12,29 % gefüllt von ursprünglich 2 %.
Rehden ist ein erster Anwendungsfall der neuen rechtlichen Regelungen. Diese können auch auf andere Speicheranlagen mit niedrigen Füllständen angewendet werden.
Die Zielvorgaben des Gesetzes müssen pro Speicheranlage erreicht werden, nicht nur im Durchschnitt.
Zu THE: Die Trading Hub Europe GmbH (THE) ist eine Tochtergesellschaft von elf Ferngasnetzbetreibern und betreibt als Marktgebietsverantwortlicher das deutsche Marktgebiet. Die THE hat als Hauptaufgaben Regelenergiemanagement, Bilanzkreismanagement und Betrieb des virtuellen Handelspunktes zu erfüllen. Die THE übt so eine gesetzlich vorgesehene und legitimierte Monopolaufgabe aus und führt seit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bei Bedarf Maßnahmenzur Befüllung von Gasspeichern durch.
BMWK / 22.06.2022
