Ankara droht, die Nato schweigt

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die deutsche Bundesregierung auf, türkische Kriegsdrohungen gegen die kurdischen, aber auch christlichen und yezidischen Volksgruppen in Nordsyrien unmissverständlich zu verurteilen. „Präsident Erdogan muss seinen Bündnisverpflichtungen in der Nato nachkommen, ohne dafür mit schweigender Zustimmung zu militärischen Abenteuern belohnt zu werden. Das tun Deutschland und die Nato seit 1952“, erinnert Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. „Nun muss sich die Türkei klar gegen Putins Aggression in der Ukraine positionieren, ohne dafür wie auf einem Basar Gegenleistungen zu verlangen. Die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der Nato darf nicht von weiterer Unterstützung für Erdogans Krieg gegen das kurdische Volk abhängen.“ Werte wie Freiheit, Menschen- und Minderheiten- sowie Frauenrechte seien ein nicht verhandelbarer Bestandteil der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Autokraten wie Putin oder Erdogan dürften Sicherheit nicht gegen Freiheit und Menschenrechte ausspielen.

„Menschenleben zählen – in der Ukraine, in Syrien, Kurdistan und überall auf der Welt. Das Entsetzen über Putins Krieg gegen die benachbarte Ukraine ist groß. Doch auch die todbringenden Angriffe der türkischen Armee auf wehrlose Zivilisten in kurdischen Gebieten Syriens und des Irak müssen unzweideutig verurteilt werden“, fordert Sido. „Auch dort sterben ständig Menschen, herrschen Unsicherheit und Angst: Türkische Kampfdrohnen bombardieren Autos, Dörfer, Bushaltestellen. Es kann jeden treffen – Kinder auf dem Weg zur Schule, Bauern auf ihren Feldern, eine Hochzeitsgesellschaft oder eine Trauergemeinschaft.“ Fast täglich erreichen die GfbV neue Schreckensmeldungen. Ethnische und religiöse Minderheiten werden nicht nur vom sogenannten „Islamischen Staat“ bedroht, sie müssen tagtäglich Angriffe der türkischen Luftwaffe fürchten. Dagegen müsse es Widerspruch geben: „Die Türkei macht als Nato-Mitglied keinen Hehl aus ihren Plänen, einen breiten Streifen des Nachbarlandes kurdenfrei zu machen und zu annektieren. Das darf nicht sein! Das Völkerrecht muss auch für die kurdische und andere Volksgruppen gelten“, so Sido.

Seit Tagen werden die einst nur von assyrischen Christen bewohnten Dörfer in Tall Tamer im Nordosten Syriens von der türkischen Armee und ihren syrischen islamistischen Söldnern angegriffen. Im vergangen Mai wurden dort insgesamt 17 Dörfer Ziel türkischer Angriffe. Mindestens 500 Raketen und Artilleriegeschosse schlugen ein. Ein normales Leben dort ist nicht mehr möglich. Sowohl christliche Kirchen als auch muslimische Moscheen greift die Türkei in Nordsyrien an. Die türkische Armee und ihre Söldner attackieren täglich auch Dörfer im Norden von Aleppo, wo kurdische, christliche, alevitische und yezidische Vertriebene aus Afrin Zuflucht gefunden haben. Der türkische Präsident hatte vor laufender Kamera angekündigt, entlang der etwa 900 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze eine 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ einzurichten. Große Teile dieses Gebietes hält die Türkei bereits besetzt. Die Minderheiten, die dort ursprünglich lebten, wurden vertrieben.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) / 03.06.2022

Bildschirmfoto: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)