Welttag der Pressefreiheit

Die EU-Kommission setzt sich mit zahlreichen Initiativen für Medienfreiheit- und pluralismus ein. Am Dienstag Welttag der Pressefreiheit erinnert sie an die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse und würdigte den Einsatz von Journalisten für die Demokratie. „In diesem Jahr möchte ich vor allem die Journalistinnen und Journalisten würdigen, die in der Ukraine an vorderster Front stehen. Sie informieren uns unter Einsatz ihres Lebens. Sie zeigen uns, was Russland uns nicht sehen lassen will. Ihre Sicherheit ist unsere oberste Priorität“, so Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová Dienstag vor dem Europäischen Parlament. „Gleichzeitig verstärken wir unsere Maßnahmen in der EU, mit neuen Rechtsvorschriften gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten, die wir letzte Woche vorgestellt haben, und dem geplanten Rechtsakt zur Medienfreiheit.“

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine hat uns daran erinnert, dass Medienfreiheit und -pluralismus, die unsere Demokratien schützen, nicht als selbstverständlich angesehen werden können. Wir werden unsere Medienbranche weiterhin unterstützen, unsere bedrohten Journalisten schützen und unermüdlich für unsere freie und unabhängige Presse kämpfen. Mit dem bevorstehenden Rechtsakt zur Medienfreiheit werden wir einen widerstandsfähigen Medienmarkt fördern, der den Bürgern vielfältige und zuverlässige Informationen liefert.“

Gestern gab der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell eine Erklärung im Namen der EU ab. Auch Borrell würdigte: „Indem Journalistinnen und Journalisten von der Frontlinie berichten und die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die russischen Streitkräfte ans Licht bringen, tragen sie wesentlich zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation im Zusammenhang mit der Invasion bei. Sie spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass diese Gräueltaten nicht ungestraft bleiben. Die Verantwortlichen werden für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Im Jahr 2020 legte die Kommission erstmals ein umfassendes europäisches Konzept für die Medien vor, das auf dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie und dem Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien (MAAP) aufbaut und darauf abzielt, die europäischen Medien zu stärken und die kulturelle und technologische Autonomie Europas in der digitalen Dekade zu erhalten.

Letzte Woche hat die Kommission ein Paket zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) angenommen, das Journalisten und Menschenrechtsverteidigern Instrumente an die Hand gibt, um sich gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren zu wehren. Dieses Paket ergänzt die Empfehlung der Kommission zur Sicherheit von Journalisten, in der Maßnahmen wie die Einrichtung unabhängiger nationaler Unterstützungsdienste, einschließlich Beratungsstellen, Rechtsberatung, psychologischer Unterstützung und Unterkünften, sowie Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit im Internet festgelegt sind.

Im Laufe dieses Jahres wird die Kommission auch den europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit verabschieden, mit dem erstmals im EU-Recht Garantien zum Schutz des Medienpluralismus und der redaktionellen Unabhängigkeit der Medien verankert werden.

Medienpluralismus ist eines der Schlüsselelemente des jährlichen Berichts zur Rechtsstaatlichkeit, und in diesem Zusammenhang beobachtet die Kommission weiterhin die Situation in allen EU-Mitgliedstaaten.

Die Kommission stellt auch weiterhin finanzielle Unterstützung zur Förderung von Medienfreiheit und -pluralismus bereit.

EU-Kommission / 03.05.2022

Foto: EU-Kommission